FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 407/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 17. August 2011 Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Innen und Recht/Untersuchungshaft

Gerrit Koch und Ingrid Brand-Hückstädt:



www.fdp-sh.de Rechtsstaatlichkeit vor Haushalt Zur Anhörung über den Gesetzentwurf der Landesregierung über den Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein erklären der innen- und rechtspo- litische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch, und die FDP- Abgeordnete Ingrid Brand-Hückstädt:

„Wir bedanken uns bei allen Angehörten für die konstruktive Kritik und die wertvollen Hinweise, die sie sowohl in den schriftlichen Stellungnah- men als auch in der mündlichen Anhörung sehr konkret geäußert ha- ben.“ Deutlich geworden sei, dass es sich insgesamt um einen sehr gu- ten Gesetzentwurf handele, der nur noch an einigen wenigen Stellen Überarbeitungsbedarf zeige, so Koch. „Es liegt jetzt zunächst an uns und danach an den Bediensteten in den Anstalten, dieses Gesetz auch mit Leben zu erfüllen und entsprechend umzusetzen.“
Brand-Hückstädt ergänzt: „Insbesondere unsere Überlegung, das Ar- beitsentgelt dem der Gefangenen in Strafhaft anzugleichen, wurden von den angehörten Experten unterstützt. Es kann doch nicht angehen, dass ein Untersuchungshäftling, für den die Unschuldsvermutung gilt, bei freiwilliger Arbeit weniger als der rechtskräftig verurteilte Strafgefangene verdient.“ Der Gesetzentwurf der Landesregierung hatte ausweislich seiner Begründung lediglich aus haushalterischen Gründen darauf ver- zichtet, hier eine Anhebung der Vergütung vorzunehmen. „Unsere grundsätzlichen rechtsstaatlichen Bedenken müssen aber haushalteri- sche Gründe zurückstehen lassen. Wir fordern daher das Finanzministe- rium auf, die dafür erforderlichen – überschaubaren - Mittel bereit zu stellen.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/