Kiel, 16. August 2011 Nr. 234/2011



Rolf Fischer:
Keine weitere Verschärfung der dänischen Grenzkontrollen!

Noch in diesem Monat sollen durch die dänischen Behörden neue polizeiliche Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze aufgebaut werden. Dies wird zu einer weiteren Einschränkung des grenzüberschreitenden Verkehrs führen, so die Einschätzung der SPD-Landtagsfraktion. Sie hat deshalb heute den folgenden Antrag für den Landtag auf den Weg gebracht:


„Der Landtag möge beschließen:
Die weitere Verschärfung der Kontrollen durch die dänischen Behörden an der deutsch- dänischen Grenze ab voraussichtlich August 2011 sieht der Schleswig-Holsteinische Landtag mit wachsender Besorgnis. Nachdem bereits die Zollkontrollen verstärkt wurden, sind nun auch polizeiliche Maßnahmen in der Umsetzung, die eine weitere erhebliche Einschränkung der Reise-, Transport- und Pendlerverkehre bedeuten.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag teilt die Auffassung der EU-Kommission, dass schon die bisherigen Maßnahmen – wie die Prüfung vor Ort durch EU-Beamte im Juli d. J. eindeutig belegt hat – unbegründet sind und eine hinreichende Rechtfertigung dafür bis heute fehlt.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag verweist darauf, dass es nach wie vor erhebliche Zweifel gibt, dass diese Maßnahmen mit den EU-Verträgen und dem „Schengen“-Abkommen vereinbar sind. Der Bau neuer fester und dauerhafter Grenzanlagen, die Möglichkeit der Verkehrslenkung durch elektronische Hinweistafeln und der Aufbau von Schranken auf der deutschen Seite der Grenze sind deshalb an sich und gerade zu diesem Zeitpunkt nicht akzeptabel und widersprechen dem einstimmig gefassten Landtagsbeschluss vom 26. Mai 2011 gegen die Wiedereinführung permanenter Grenzkontrollen. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, die dafür bereits erteilte Genehmigung zurückzunehmen. 2



Wir erwarten zudem, dass sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung stärker als bisher ihre Möglichkeiten nutzen, um eine weitere Verschärfung der Grenzkontrollen zu verhindern. Gerade auch die schleswig-holsteinische Landesregierung muss sich in den Gesprächen deutlicher für den Erhalt der unbeschränkten Reisefreiheit, eines der zentralen europäischen Grundrechte, zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark einsetzen und auf einen Wandel hinwirken.“


Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rolf Fischer:
„Forderungen der Rechtspopulisten – wie der Dänischen Volkspartei – zielen immer auf Abgrenzung und Ausgrenzung ab. Für eine solche Politik sollte unsere Grenzregion kein Beispiel geben.“