Kiel, 16. August 2011 Nr. 233/2011



Martin Habersaat:
Selbst die eigenen Verbündeten kritisieren die Landesregierung

Zu dem heute vorgestellten bildungspolitischen Länderranking der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
Man sollte erwarten, dass die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, eine vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete Lobbygruppe, die bildungspolitischen „Errungenschaften“ der schwarz-gelben Koalition in Kiel positiver bewertet als die Leistungen der sozialdemokratischen Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave. Weit gefehlt: Sie bescheinigt Schleswig-Holstein einen vorletzten Platz vor Berlin.
Wo die Untersuchung positive Feststellungen trifft, besonders bei der Integration, dem Verzicht auf Sitzenbleiben, der Umsetzung des Bologna-Prozesses in den Hochschulen, sind dies langfristig angelegte Schwerpunkte früherer Landesregierungen. Gleichzeitig bescheinigt sie der Landesregierung unzureichendes Handeln bei den Betreuungsrelationen in Schule und Hochschule, bei der Ganztagsbetreuung und - hier belegt Schleswig-Holstein sogar den letzten Platz - bei der Studienberechtigtenquote.
Die SPD macht sich die Gesamtbewertungen dieser wirtschaftsliberalen Lobbygruppe nicht zu eigen. Aber wir nehmen mit Interesse zur Kenntnis, dass sie durch eine Reihe von Einzelbefunden der CDU-FDP-Koalition bescheinigt, die Zukunftssicherung für die jungen Menschen sträflich zu vernachlässigen.