Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
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Uli Schippels zu den Ergebnissen des PUA HSH Nordbank: „Die Privatisierung ist gescheitert.“
Kiel. Zum Abschluss der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur HSH Nord- bank erläutert Uli Schippels auf der gemeinsamen Pressekonferenz die abweichende Analyse der LINKEN zu den Vorgängen um die Krise der HSH Nordbank.
In einer eigenen Broschüre deckt DIE LINKE umfassend die verschiedenen Aspekte des Skandals um die HSH auf. Die Fraktion stellt Ihnen die Broschüre gern zur weiteren Lektüre zur Verfügung.
Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion:
„Erstens: Die Entscheidung 2003, die Landesbanken zu fusionieren und auf den Finanzmärkten mitzuspielen, war nicht alternativlos. Diese Politik, die Privatisierung der Bank, ist gescheitert. Nach der Erfüllung der Brüsseler Vorgaben wird die Bank zu über 40 Prozent dem Land Schles- wig-Holstein gehören. 2003 waren es unter 20 Prozent.
Zweitens: Die Entscheidung 2003 war eine falsche Entscheidung: Es wurde mit der Privatisierung der Landesbank die Quadratur des Kreises versucht. Der Ownership-Support und damit das Ra- ting wurden in Frage gestellt, als Alternative wurde eine Eigenkapitalrendite von 17 Prozent an- gestrebt und entsprechend waghalsige Geschäfte eingegangen.
Während der Befragungen sprachen fast alle Zeugen von einer geplanten Eigenkapitalrendite von 15 Prozent. Schon 2003 auf einer Sitzung des Finanzausschusses in Luxemburg wurden 17 Prozent genannt, unter Anwesenheit unter anderem von Frau Heinold, Frau Sporendonk und Herrn Kubicki.
Es war die politische Entscheidung der Landesregierungen, die HSH Nordbank neu auszurichten: Niemand konnte mir bisher erklären, wieso der verbriefte Erwerb von gebündelten Krediten mit- telloser Amerikaner zu den Aufgaben des Landes gehört. Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Niemand konnte mir erklären, ich rede jetzt vom Goldman-CDS, dass es zu den Aufgaben einer Bank im überwiegend öffentlichen Eigentum gehört, mit Goldman eine Wette darauf abzuschlie- ßen, dass Lehman-Brothers in die Insolvenz geht.
Somit stellt sich die Frage nach der Verantwortung. In unseren Augen ist die Politik verantwort- lich, die diesen Weg eingeschlagen hat.
Drittens: Selbstverständlich ist der „alte“ Vorstand der HSH Nordbank verantwortlich für den Fast-Bankrott der Bank. „Kein Vorstand handelt sorgfältig, wenn er Risiken für sein Unternehmen eingeht, die, wenn sie sich verwirklichen, zum Untergang des Unternehmens führen.“
Deshalb teilen wir auch nicht die Position von Freshfield zur Ressortverantwortlichkeit. Der Vor- stand der HSH Nordbank ist fast komplett ausgewechselt worden. Eben weil der Vorstand die Verantwortung trägt. Zur besonderen Verantwortung von Prof. Nonnenmacher, der ja erst spä- ter eingestiegen ist, nur so viel. Er trägt unserer Meinung nach Mitverantwortung bei den teuren RWA-Entlastungstransaktionen, im Fall Prevent und auch im Fall Omega 55 (ganz speziell).
Viertens: Auch der Aufsichtsrat und seine Gremien haben versagt: Die Bank ging ohne Finanzvor- stand 2007 in die Krise. Herr Stegner hat die Veränderungen im Kreditersatzgeschäft während seiner Zeit im Aufsichtsrat nicht erkannt.
Herr Wiegard hat 2008 nur an 3 von 7 Aufsichtsratssitzungen teilgenommen. Es ist wohl auch kein Zufall, dass er nicht mehr für die HSH Nordbank zuständig ist.
Fünftens: Die Politik, allen voran Finanzminister Wiegard, aber auch Jost de Jager, behaupten immer noch, wir hätten bei der HSH Nordbank keinen Cent draufgezahlt. Der Hamburger Rech- nungshof hat eine Rechnung für Hamburg aufgestellt, übertragen auf Schleswig-Holstein kom- men wir zu einem Wertverlust in Höhe von 1,7 Milliarden Euro auf die Beteiligung des Landes.
Sechstens: Unserer Meinung nach muss die Bank jetzt wetterfest gemacht werden. Die Turbu- lenzen auf den Finanzmärkten halten an, die Bank ist noch lange nicht im ruhigen Fahrwasser. Wichtig für die Stützung der Bank ist unserer Meinung nach, dass das Land als Miteigentümer zu seiner Bank steht und die Privatisierungsfantasien endlich beendet.“



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