Kiel, 16. August 2011 Nr. 232/2011



Jürgen Weber:
Regeln für die Finanzmärkte müssen deutlich verschärft werden

Zum heute vorgestellten Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses HSH Nordbank erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im PUA, Jürgen Weber:
Dem Untersuchungsausschuss ist es gelungen eine Reihe öffentlicher Vermutungen, Spekulationen und Vorwürfe sachlich klarzustellen.
Die 2008 vom Schleswig-Holsteinischen Landtag beschlossene Rettung der HSH Nordbank mit 3 Mrd. Euro neuem Kapital sowie Garantien in Höhe von 10 Mrd. Euro war die beste Lösung für das Land Schleswig-Holstein. Wirtschaftlich und finanziell vernünftige Alternativen, die im Interesse des Landes liegen, gab es damals nicht. Jede der Alternativen, die es gegeben hätte, wäre äußerst nachteilig für Schleswig-Holstein gewesen: Ein Zusammenbruch der Bank hätte nicht nur weit höhere Zahlungsverpflichtungen für Schleswig-Holstein ebenso wie für die anderen Eigentümer bedeutet, sondern auch einen weiteren negativen Impuls für die Finanzmarktkrise bedeutet. Der Bund wäre – das konnte zweifelsfrei geklärt werden – nicht bereit gewesen, die Eigentümer aus der Verantwortung zu lassen. Für die so genannten Altlasten hätten immer auch die Alteigentümer einstehen müssen. Der Vertreter der Bankenaufsicht brachte es auf den Punkt: „Es gibt jede Menge Alternativen. Die halte ich aber alle für nicht empfehlenswert.“
Im Untersuchungsausschuss wurde eingehend geprüft, wie die Vertreter der Landesregierung im Aufsichtsrat und seinen Gremien agiert haben. Den Mitgliedern des Aufsichtsrats sind Verfehlungen nicht nachzuweisen. Das betrifft die frühere Ministerpräsidentin und die Minister des Landes Schleswig-Holstein, es betrifft die Senatoren der Freien und Hansestadt Hamburg, es betrifft die Sparkassenvertreter und die anderen Vertreter, die dem Aufsichtsrat angehört haben. Nichts deutet darauf hin, dass die Vertreter der Landesregierung ungeeignet zur Ausübung der Aufsicht waren. 2



Auch wenn Minister Wiegard als letzten Vertreter der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung im Aufsichtsrat keine persönliche Schuld an der Krise der HSH Nordbank trifft, ist seine Informationspolitik zu kritisieren; sie lässt keine Kultur der kritischen Auseinandersetzung erkennen. Minister Wiegards Informationsverhalten gegenüber dem zweiten Aufsichtsratsmitglied des Landes, Minister Hay, war aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion unzureichend. Auch die Information des Parlaments im Finanzausschuss und im Beteiligungsausschuss erfolgte nur sporadisch, außerdem hatten die Informationen beschönigenden und beschwichtigenden Charakter. Letztlich konnte der Ausschuss nicht abschließend feststellen, ob Minister Wiegard selbst nicht ausreichend über die Situation der Bank informiert war oder ob er die Informationen lediglich dem Parlament vorenthielt.
Während der Untersuchungsausschuss die Rolle und die Tätigkeit von Mitgliedern des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse ausführlich untersucht und bewertet hat, gab es Grenzen bei der Untersuchung von Verfehlungen von Mitgliedern des Vorstands. Einige der ehemaligen Vorstandsmitglieder haben die Aussage abgelehnt, weil ein Strafverfahren (Untreue, Bilanzfälschung) gegen sie in Hamburg läuft und sie sich also selbst belasten könnten.
Die SPD-Landtagsfraktion vertritt die Auffassung, dass das Land Schleswig-Holstein wieder durch Ministerinnen und Minister im Aufsichtsrat vertreten werden muss. Die Beschlüsse des Parlaments müssen unmittelbar über die Willensbildung des Aufsichtsrats dem Vorstand zur Kenntnis gelangen. Das Parlament muss im Rahmen der gesetzlichen Regelungen Informationen zur Steuerung und Entwicklung der Bank erhalten, die zur Überwachung der Beteiligung notwendig sind. Die Bestellung von Dritten, mögen sie noch so kompetent sein, reicht dafür nicht aus.
Insgesamt scheint die HSH Nordbank sich zu stabilisieren: Die aktuellen Zahlen sehen gut aus, die Bank beginnt mit der Rückführung der Garantien.
Es muss jetzt darum gehen, die verbleibenden Geschäftsfelder zu konsolidieren. Die Bank wird ihre personelle Erneuerung abschließen, sie wird darauf hinarbeiten, zu einem späteren Zeitpunkt an die Börse zu gehen. Und schließlich steht auch bundesweit ein Prozess der Neuordnung des gesamten Landesbankensektors an, bei dem man sehen muss, ob und wie die HSH Nordbank mit ihrer Struktur und ihrem Geschäftsmodell hineinpasst.
Die SPD-Landtagsfraktion zieht aus der Krise der HSH-Nordbank, die untrennbar mit der Finanzmarktkrise verbunden ist, die Konsequenz, die Regeln für die Kontrolle und das Funktionieren der Finanzmärkte deutlich zu verschärfen. Die bisherigen Vorkehrungen reichen nicht aus. 3



Über die unmittelbar zu verändernden direkten Maßnahmen in den Aufsichtsgremien der Bank hinaus müssen auf nationaler und internationaler Ebene Reglungen durchgesetzt werden, mit denen gerade öffentliche Banken in die Pflicht genommen werden. Dazu gehört, dass eine unabhängige (europäische) Rating-Agentur eingerichtet wird, die kein Eigeninteresse an einer positiven Bewertung der Banken und Finanzinstitute hat. Die Finanzaufsicht muss mit mehr Rechten ausgestattet sein. Dazu hält die SPD-Landtagsfraktion international geltende gleiche Regeln für notwendig, die alle Institute und Instrumente erfassen.
Die Finanzmarktkrise hat auch gezeigt, dass es keineswegs zuviel Einfluss von Politik auf die Märkte gibt. Für die HSH Nordbank scheint, so sehen die aktuellen Zahlen aus, eine erfolgreiche Restrukturierung möglich. Umso wichtiger ist, dass wir jetzt die richtigen Maßnahmen ergreifen, die Macht des Kapitals zu begrenzen und politische Verantwortung wieder dort auszuüben, wo sie hingehört: in den Parlamenten.