Presseinformation

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Nr. 427.11 / 11.08.2011


Neue Schadenseskalation an Brunsbütteler Schleusen: Regierungskoalition musst Landtagsantrag zurückziehen
Zur defekten Schleuse im Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel und nach einem Besuch auf der Schleuse erklären der für Dithmarschen zuständige Abgeordnete, Bernd Voß, und die grüne Bundestagsabgeordnete aus Wedel, Valerie Wilms:
Mit dem Ausfall eines seeseitigen Schleusentores der zweiten, großen Kanalschleuse ist nun ein neuer gravierender Schaden eingetreten. Ein weiteres Schleusentor ist nach Störungen vor wenigen Tagen notdürftig gangbar gemacht worden. Offen ist, wie lange es funktionsfähig bleibt. Reparaturen an dieser Schleuse werden wegen der Lage zur offenen See und durch die Tide erheblich schwieriger werden.
In Schleswig-Holstein müssen sich endlich alle politischen Kräfte auf die grundlegende Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals konzentrieren. Für die Baumaßnahmen in Bruns- büttel liegt Baurecht vor. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will dafür keine Haus- haltsmittel in den kommenden Jahren einstellen. Die Haushaltsmittel für die Elbvertie- fung müssen endlich für den Nord-Ostsee-Kanal eingesetzt werden.
Diese ignorante Haltung wird durch einen Antrag der schwarz-gelben Regierungskoali- tion für die August-Tagung des Landtags getoppt: Die Fraktionen wollen eine schnelle Elbvertiefung vorantreiben (Drs. 17/1609). Eine völlig falsche Politik: Wenn CDU und FDP Schaden vom Land abwenden wollen, müssen sie diesen Antrag sofort zurückzie- hen.
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