Presseinformation

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Nr. 416.11 / 05.08.2011 anstatt Kleinstaaterei
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag eingebracht, der im August im Landtag debattiert wird. Im Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen, dass bis 2013 einheitliche Bildungsleitlinien für alle Bun- desländer erstellt werden. Sollten sich die Länder darauf nicht einigen können, be- kommt der Bund ab 2017 die Zuständigkeit für die Bildungsleitlinien.
Zu dem Antrag sagt die für das Thema Bildungsföderalismus zuständige Abgeordnete Ines Strehlau:
Es wird höchste Zeit, dass Bund und Länder das Thema Bildung wieder als eine ge- samtstaatliche Aufgabe ansehen. Die Umfragen der letzten Monate zeigen, dass nie- mand versteht, warum wir 16 verschiedene Schulsysteme mit 80 verschiedenen Schul- formen haben. Das kostet unnötig viel Geld, die Mobilität der Familien ist nicht gewähr- leistet und auch qualitativ sind längst nicht alle unsere Schulen gut aufgestellt. Anstatt die Lehrkräfte und Eltern nach jeder Wahl mit einem neuen Schulgesetz zu frustrieren, sollten die Schulen die Möglichkeit bekommen, unter dem Dach der einheitlichen Rah- menbedingungen in Ruhe an pädagogischen Konzepten zu arbeiten, um jedeN Schüle- rIn individuell zu fördern und zu fordern - ohne Angst vor der nächsten Landtagswahl, nach der es wieder eine Rolle rückwärts gibt und die Arbeit für die Katz war.
In unserem Antrag fordern wir bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen in folgen- den Bereichen: Implementierung der Bildungsstandards, Ausbildung der Lehrkräfte, bundesweite Angleichung der Schulstrukturen, gegenseitige Anerkennung von erreich- ten Abschlüssen und die Möglichkeit der Fortsetzung einer begonnenen Ausbildung in einem anderen Bundesland, Entwicklung und Umsetzung von vergleichbaren Evaluati- onsverfahren und von Qualitäts- und Leistungsstandards.
Wir fordern ausdrücklich nicht, dass alle SchülerInnen bundesweit zur gleichen Zeit auf gleiche Art die gleichen Themen behandeln. Die Schulen sollen einen verlässlichen Rahmen bekommen und vergleichbare Abschlussarbeiten. Der pädagogische Weg zu diesem Ziel wird von den Schulen individuell nach den Bedürfnissen der SchülerInnen Seite 1 von 2 gestaltet.
Die einheitlichen Bildungsleitlinien sollen von einer Kommission ähnlich dem deutschen Bildungsrat entwickelt werden. Eine Institution mit VertreterInnen aus der Wissenschaft und verschiedener gesellschaftlicher Gruppen ist sicher besser in der Lage, diese Leitli- nien auszuarbeiten als die Kultusministerkonferenz, in der die Eigeninteressen der Bil- dungsministerInnen zu dominieren scheinen.
Es ist eine große Herausforderung für die Länder, sich auf diesen Prozess einzulassen. Falls die Länder es bis 2013 nicht hinbekommen, diese Bildungsleitlinien zu beschlie- ßen, übernimmt der Bund. Vielleicht gibt es bis dahin auch den bundesweiten Volksent- scheid. Dann nehmen die BürgerInnen das Heft des Handelns selbst in die Hand und geben der Politik die Richtung vor – falls sie es nicht aus eigenen Stücken schafft.
Es muss ein Umdenken geben. Bildung ist von zentraler Bedeutung für unsere Gesell- schaft. Wollen wir sie zukunftsfest aufstellen, brauchen wir auch ein zukunftsfestes deutsches Bildungssystem – und keine Kleinstaaterei.

Informationen zum Deutschen Bildungsrat: Dem deutschen Bildungsrat, der von 1966 – 1975 bestand, gehörten unter anderem sowohl VertreterInnen der Wirtschaft und der Gewerkschaften als auch Wissenschaftle- rInnen und PolitikInnen an. Der Bildungsrat hatte bereits 1970 zukunftsweisende Vor- schläge gemacht, zum fließenden Übergang von der Kita in die Schule, zum kooperati- ven Arbeiten und problemlösenden Denken. Auch das exemplarische Lernen hatte er vorgeschlagen. Würde dies umgesetzt, dann könnten die Lehrpläne ausgedünnt wer- den und auch G8 würde klappen.
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