Kiel, 3. August 2011 Nr. 223/2011



Ralf Stegner:
Bleiberecht für integrationswillige Migranten verbessern

Zur Abwendung der Abschiebung des 14jährigen Tigran und seiner Familie erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Der von Minister Schmalfuß verfügte Abschiebestopp der armenischen Familie ist eine gute und richtige Entscheidung. Auch viele Sozialdemokraten haben sich für diese Familie eingesetzt. Es ist immer positiv, wenn die humanitären Ermessensspielräume ausgenutzt werden. Gerade dieser Fall macht deutlich: Es gibt keinen Grund, weshalb man es gut integrierten Menschen ausländischer Herkunft nicht leichter macht, in der Bundesrepublik zu bleiben. Über das individuelle Schicksal der Familie Tigrans hinaus müssen die Bedingungen dafür, dass betroffene integrationswillige Migrantinnen und Migranten dauerhaftes Bleiberecht erhalten, verbessert werden. Dies ist bisher immer an der Union gescheitert. Wenn es die schwarz-gelbe Koalition in Kiel ernst damit meint, dann sollte sie die Bemühungen der Baden- Württembergischen Landesregierung unterstützen, die Optionspflicht für Kinder ausländischer Eltern abzuschaffen und Migrantenkindern generell den doppelten Pass zu ermöglichen. Es wäre schön, wenn die FDP ihren Koalitionspartner dafür gewinnen könnte.