FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Nr. 390/2011 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Kiel, 03. August 2011 Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Verhinderung der Abschiebung einer armenischen Familie

Wolfgang Kubicki: Tigran ist ein Musterbeispiel



www.fdp-sh.de gelungener Integration Zur Verhinderung der Abschiebung von Tigran und seiner Familie, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Ich bin hocherfreut, dass eine Lösung für Tigran und seine Familie ge- funden werden konnte. Ich habe am gestrigen Tag in ausführlichen Ge- sprächen mit dem Justizministerium nach einer rechtstaatlich einwand- freien Lösung gesucht, damit die gut integrierten Kinder nicht in ein für sie völlig fremdes Land abgeschoben werden müssen.“ Die FDP- Fraktion habe die vorherige Entscheidung nicht akzeptieren können. Ihr Dank gelte nun dem Justizminister, dass er seine Entscheidung vom Februar 2011 vor dem Hintergrund einer seit dem 1. Juli 2011 geltenden neuen Rechtslage* revidiert habe. Die FDP-Fraktion freue sich auch über das überschwängliche Lob der Grünen für die Entscheidung. Für pragmatische Lösungen innerhalb des geltenden Rechtsrahmens sei die FDP grundsätzlich zu gewinnen, bekräftigt Kubicki.
„Insbesondere der 14-jährige Tigran entspricht genau den Vorstellungen gelungener Integration. Auch der große Einsatz von Freunden und Be- kannten der Familie lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie ih- ren Platz in Deutschland gefunden hat.“ Tigrans Biographie biete ein- deutig ausreichend Gründe für eine Härtefallentscheidung, erklärt Kubi- cki abschließend.
*Rechtlicher Hintergrund: Seit dem 1.Juli 2011 hat sich unter anderem mit dem neuen § 25a AufenthalthG die rechtliche Situation dahin gehend geändert, dass bei gut integrierten Jugendlichen ab 15 Jahren das aus- länderrechtliche Schicksal nicht mehr automatisch dem der Eltern folgt. Tigran S. vollendet im Januar 2012 das 15. Lebensjahr, verfehlt die dann mögliche Prüfung einer Aufenthaltsberechtigung also nur noch um weni- ge Monate. Darin lag für den Justizminister auch angesichts der Verwur- zelung und Integration in die deutsche Gesellschaft neben anderen Um- ständen eine besondere persönliche Härte im Sinne des Gesetzes.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/