Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
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60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention: LINKE kritisiert Kürzung beim Flüchtlingsrat Schleswig- Holstein
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die Kürzung der Projektmittel auf Null beim Flüchtlingsrat auf das Schärfste. In Zeiten globaler Krisen und Hungersnöte, die Men- schen zum Verlassen ihrer Heimat zwingen, sei es unverantwortlich, die Anlaufstelle für Flüch- tlinge in Schleswig-Holstein dermaßen zu schwächen. Anlässlich des 60. Jahrestages der Genfer Flüchtlingskonvention und nach einem Gespräch mit dem Flüchtlingsbeauftragten Wulf Jöhnk verabschiedet DIE LINKE eine Erklärung zur Flüchtlingspolitik. Die Erklärung ist angehängt.
„Es ist mir unbegreiflich, wie die Landesregierung angesichts steigender Flüchtlingszahlen die Un- terstützung für Flüchtlinge noch kürzen kann. Täglich erreichen uns neue schreckliche Nachrich- ten: Hungerkatastrophe in Ostafrika, totale Überlastung und Kollaps der Flüchtlingslager in Nord- afrika und Südeuropa, Folterungen in Syrien und das Vorgehen von grausamen Despoten gegen die eigene Bevölkerung sind nur einige davon“, sagt Heinz-Werner Jezewski, innenpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion. Die Streichung der Projektförderung für den Flüchtlings- rat müsse sofort zurückgenommen werden.
„Flüchtlinge haben in Deutschland so gut wie keine Lobby. Es sind größtenteils ehrenamtlich ar- beitende Menschen, die sich für die Belange von Flüchtlingen einsetzen. Wir sagen: Besonders Flüchtlinge brauchen eine Lobby, die ihre Interessen wirksam vertreten. Auch in Schleswig- Holstein gibt es viele Missstände, von denen niemand je erfahren hätte, wenn der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein nicht so eine exzellente Arbeit machen würde“, so Jezewski weiter.
Bereits die Umstellung von institutioneller auf Projektförderung im Jahr 2006 war de facto eine Kürzung, deswegen fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, dem Flüchtlingsrat

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de institutionelle Förderung in der Höhe der Zuwendungen aus dem Jahr 2006 zukommen zu lassen und kündigt eine entsprechende Landtagsinitiative an.
Die Landtagsfraktion tauschte sich bei dem Gespräch mit dem Flüchtlingsbeauftragten vor allem über die Unterbringungssituation von Flüchtlingen in den Kreisen und kreisfreien Städten aus. 60 Jahre nach der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention müssten endlich menschen- würdige Verhältnisse für alle Flüchtlinge in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa herges- tellt werden.
DIE LINKE verabschiedete im Anschluss an das Gespräch folgende Erklärung:



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert: „Flüchtlingsrechte wirksam umsetzen!“
„Vor 60 Jahren, am 28. Juli 1951 wurde die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) unterzeichnet. 1967 wurde die räumliche und zeitliche Begrenzung der Konvention aufgehoben. Beide Ereignis- se sind Meilensteine der Flüchtlingspolitik. Inzwischen haben sich viele Verbände und Vereine gegründet, die sich dem Schutz und der Unterstützung von Flüchtlingen verpflichtet haben.
Insgesamt waren 2010 weltweit rund 43,7 Millionen Menschen auf der Flucht. Nur ein Bruchteil von ihnen kommt nach Deutschland. In Schleswig-Holstein werden pro Jahr weniger als 1.000 Asylanträge gestellt. Angesichts dieser Zahlen gilt es umso mehr, die bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen einzuhalten und Flüchtlingsrechte zu erweitern.
Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention mit ihren Zu- satzprotokollen verpflichten uns, den Aufenthalt von Flüchtlingen menschenwürdig und diskri- minierungsfrei zu gestalten. Auch das Grundgesetz unterscheidet nicht nach Deutschen und Menschen anderer Nationalität. Die Würde des Menschen ist unantastbar!
In Schleswig-Holstein werden Asylsuchende in Gemeinschaftsunterkünften, der Erstaufnahme- einrichtung Neumünster und in Unterkünften von Gemeinden untergebracht. Bei der Unterbrin- gung kommt es immer wieder zu Problemen. Im Rahmen von Besuchen und Begehungen stellten der Flüchtlingsbeauftragte und die Fraktion DIE LINKE mehrfach erhebliche Mängel fest.
Insbesondere die oftmals isolierte Lage der Unterkünfte, auf dem Land, fernab von jeder Ver- kehrsanbindung, belastet die Flüchtlinge extrem. Sie verhindert Kontakte zu Mitbürgerinnen und Mitbürgern, Freizeitbeschäftigung und Weiterbildung. Die Verweigerung von Sprachkursen, die eine bessere und schnellere Integration ermöglichen würden, verstärkt diese Isolation noch.
Auch die bauliche Situation und Ausstattung der Unterkünfte ist oft katastrophal. Verschimmelte Wände, sanitäre Anlagen und Küchen, die von bis zu 65 Personen genutzt werden müssen, sind nicht mit der Würde der Menschen zu vereinbaren und gefährden deren physische und psychi- sche Gesundheit. Flüchtlinge sollten zudem nicht in Containern leben müssen. Der Flüchtlingsbe- auftragte hat erst vor Kurzem mit einer Broschüre auf die entwürdigende Situation bei der Un- terbringung von Flüchtlingen aufmerksam gemacht.
DIE LINKE wird dazu parlamentarische Initiativen in den Landtag und entsprechende Anträge auf kommunaler Ebene einbringen, um die Problematik zu lösen.


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