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Grüne begrüßen Schwenk der SPD Nr. 410.11 / 27.07.2011

bei der Polizeikennzeichnung
Zur Forderung der SPD in Schleswig-Holstein nach einer Kennzeichnung von Polizei- beamten erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
Wir begrüßen diesen Schwenk der SPD. Für uns ist das Namenschild für Polizeibeam- tInnen Ausdruck einer bürgerfreundlichen Polizei. Wir setzen aber auf die Freiwilligkeit bei den BeamtInnen. Jede Beamtin und jeder Beamte soll wählen dürfen, ob sie/er im Dienst ihren/seinen Namen preisgeben oder eine andere Kennzeichnung tragen will. Eine solche Kennzeichnung muss im Rechtsstaat aber stets gewährleisten, dass die I- dentität der handelnden BeamtInnen zweifelsfrei festgestellt werden kann. Wir sind be- reit, hier Modelle zu entwickeln, die einen Missbrauch ausschließen. Man kann zum Beispiel einem Auskunftsverlangen der BürgerInnen eine Prüfungszuständigkeit der Staatsanwaltschaft vorschalten.
Nachdem noch im vergangenen Jahr eine solche Initiative, die wir gemeinsam mit den Linken in den Landtag eingebracht hatten, gescheitert ist, kommt jetzt Bewegung in die Sache. Von Rechtsanwaltsverbänden über die Jungen Liberalen in Schleswig-Holstein bis zur CDU in Brandenburg: Alle machen sich Gedanken darüber, wie bei diesem Thema die Aspekte Bürgerfreundlichkeit und Rechtsstaatlichkeit miteinander verbunden werden können und dabei die Interessen der BeamtInnen nicht außer Acht gelassen werden. Jetzt ist auch die SPD mit an Bord. Nur für CDU und FDP in Schleswig- Holstein ist das noch kein Thema. Die Verweigerungshaltung der FDP bei diesem Bür- gerrechtsthema ist besonders erstaunlich.
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