Heinz-Werner Jezewski: "Kennzeichnung von Polizisten ist nicht nur sinnvoll, sondern auch machbar."
Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
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Heinz-Werner Jezewski: „Kennzeichnung von Polizisten ist nicht nur sinnvoll, sondern auch machbar.“
Kiel/Berlin. Anlässlich der bevorstehenden Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in Berlin erklärt Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Das Berliner Beispiel zeigt: Die Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten ist nicht nur sinn- voll, sie ist auch machbar. Es geht nicht darum, potentiellen Straftätern persönliche Daten von Polizisten zu verraten. Wenn Übergriffe stattfinden, muss aber eine eindeutige Identifizierung von schwarzen Schafen möglich sein. Über eine eindeutige Nummernkennzeichnung hat das Land Berlin dies jetzt geschafft.“
DIE LINKE hatte ein ähnliches Vorgehen bereits im letzten Jahr im Landtag beantragt. Der Antrag war mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der SPD abgelehnt worden.
„Wir fordern jetzt vor allem die SPD auf, sich noch einmal bei ihren Berliner Parteifreunden dar- über zu informieren, warum die Kennzeichnungspflicht sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Polizei richtig und sicher ist.“
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