Ramona Hall Presseinformation Öffentlichkeitsarbeit
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Heinz-Werner Jezewski: „Die Schießhunde zurückpfeifen!“
Kiel. Angesichts der Schärfe und Unsachlichkeit der aktuellen Debatte um die Sicherungsverwahrung zeigt sich der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag besorgt:
„Ich halte diese Hetze und Stimmungsmache einiger CDU/CSU-Landesminister in Bayern und Niedersach- sen für sehr gefährlich. Das Bundesjustizministerium hat einen Vorschlag gemacht, der auf den ersten Blick vieles umzusetzen scheint, das vom Bundesverfassungsgericht angemahnt wurde. Wer jetzt reflexar- tig „Wegschließen“ und „Lebenslänglich“ schreit, dem geht es nicht um Opferschutz oder um die Sicher- heit der Menschen, sondern einzig und allein um Wählerstimmen. Und dafür ignorieren gewählte Minis- ter sogar das Grundgesetz und das Urteil des Verfassungsgerichts. Solche Politiker sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Nur gut, dass sie auch innerhalb ihrer eigenen Partei keine Mehrheit finden.“
DIE LINKE steht der Sicherungsverwahrung grundsätzlich kritisch gegenüber. Zuletzt hatten auch der Eu- ropäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht die nachträgliche Sicherungsverwahrung sowie die Ausgestaltung in Deutschland als Verstoß gegen die Menschenwürde bezeichnet und die Bundesregie- rung zu einer Änderung verurteilt.
„Natürlich steht die Sicherheit der Menschen an erster Stelle. Das Bundesverfassungsgericht hat uns We- ge aufgezeigt, wie wir diese wirksam durchsetzen können. Klar ist, dass die Resozialisierung im Strafvoll- zug gestärkt werden muss. Wenn im Anschluss dann noch Sicherungsverwahrung nötig ist, muss diese freiheitlicher als der Strafvollzug ausgestaltet sein.“



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