Presseinformation

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Nr. 407.10 / 22.07.2011
Falsche Prioritätensetzung in der Verkehrspolitik für Schleswig-Holstein
Zu den zu erwartenden Verzögerungen beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals erklärt Andreas Tietze, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:
Erst die vollmundige Ankündigung von Minister Ramsauer, dass mit dem nächsten Bundesverkehrswegeplan ab 2015 mehr Geld in den Norden fließen soll, nun die für Schleswig-Holstein enttäuschende Nachricht, dass es kein Geld für den Schleusenaus- bau des Nord-Ostsee-Kanals gibt. Die Prioritäten werden völlig falsch gesetzt.
Wir sind entsetzt über dieses Hin und Her der Bundesregierung. Schleswig-Holstein braucht dringend den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Wir wollen die Verkehrsverla- gerung von „road to sea“, dabei wird uns ein ausgebauter Kanal helfen. Schon heute nutzen jedes Jahr 40.000 Schiffe die schnelle Wasserquerung durch unser Land. Jedes Schiff, das nicht über Skagen in Nord- oder Ostsee fährt, erspart der Umwelt den Ver- brauch von Schweröl und schont das Klima.
Wo bleibt der Protestschrei der Landregierung? Man kuscht vor dem Bundesverkehrs- minister, weil man die Fördergelder für die sinnlose Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung und den Ausbau der Küstenautobahn A 20 nicht gefährden will. In Zeiten knapper Kassen muss man halt Prioritäten setzen. CDU und FDP sind immer für die falschen Projekte und setzen Unsummen von Steuermitteln in den Sand. Der Aus- bau des Nord-Ostsee-Kanals ist ein wichtiges Großprojekt − nicht nur für Kiel, Bruns- büttel und Schleswig-Holstein oder für den Hamburger Hafen – er ist die weltweit meistbefahrene Wasserstraße, und der NOK ist ein Fundament der wirtschaftlichen Stärke Schleswig-Holsteins. ***


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