Ramona Hall Presseinformation Öffentlichkeitsarbeit
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Heinz-Werner Jezewski zur Debatte um die Beendigung der Enquetekommission „Chancen und Risiken einer verstärkten norddeutschen Kooperation“.

Kiel. „Die Fraktion DIE LINKE hat diese Enquetekommission von Anfang an für den falschen Weg gehalten, um norddeutsche Zusammenarbeit zu verstärken“, so Heinz-Werner Jezewski, innen- politischer Sprecher zur aktuellen Debatte. „Wer die norddeutsche Zusammenarbeit fördern will, muss dies in der politischen Arbeit mit den Menschen tun, und nicht in einer Enquetekommissi- on. Es war sicherlich gut, sich den Sachstand der einzelnen Kooperationen berichten zu lassen und mit den Akteurinnen und Akteuren zu diskutieren, aber einer Verstärkung dieser Koopera- tionen sind wir dadurch bisher keinen Schritt näher gekommen.“

DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Kommissionsarbeit schnellstmöglich mit einem Abschlussbe- richt zu beenden und dann mit den Ergebnissen der bisherigen Arbeit praktische Projekte nord- deutscher Kooperationen zu beleben oder neue Kooperationen in Gang zu setzen.

Jezewski weiter: „Wenn diese praktische Arbeit aber stets unter dem Diktat der „Schuldenbrem-
se“ steht, können wir das Thema gleich zu den Akten legen. Einsparungen können zwar ein will-
kommener Nebeneffekt sein, aber in erster Linie muss es bei Kooperationen um mehr Bürgernä-
he und um eine Steigerung der Attraktivität des gesamten norddeutschen Raumes gehen.“



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