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Nr. 402.10 / 19.07.2011

Es ist immer besser zu wissen, worüber man redet, bevor man den Mund aufmacht

Zur schriftlichen Urteilsbegründung im sogenannten Pfefferspray-Urteil erklärt der justizpoli- tische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
Es ist immer besser zu wissen, worüber man redet, bevor man den Mund aufmacht.
In der Urteilsbegründung wird deutlich, dass das Pfefferspray nicht in einer Situation einge- setzt wurde, die durch Aggression oder Gewaltbereitschaft gekennzeichnet war, wie es Schlie in seinem Brief zumindest implizierte. Der Polizeibeamte hat einen Mann mit Pfeffer- spray besprüht, der „noch immer auf dem Sofa“ saß und sich eine Zigarette drehte.
Minister Schlie muss der Öffentlichkeit nun erklären, warum er die möglichen Folgen des Urteils „für nicht unproblematisch“ hält. Vor allem muss er darlegen, ob und welche Auswir- kungen das Urteil für die Arbeit der Polizei hat.
Die grüne Fraktion wird deshalb das Thema für die erste Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses nach den Ferien anmelden. Dort wird der Minister auch die Gelegen- heit haben darzulegen, was sein Innenministerium gegen die von ihm angeführte Verunsi- cherung der Beamten unternehmen wird.

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