Kiel, 19. Juli 2011 Nr. 218/2011



Martin Habersaat:
Feierabend kommt erst, wenn die Arbeit getan ist

Zur Forderung der FDP, die Enquete-Kommission „Norddeutsche Zusammenarbeit“ solle Feierabend machen, erklärt Martin Habersaat, SPD-Mitglied dieser Kommission:
„Es war von vornherein klar, dass die Enquete-Kommission „Norddeutsche Zusammenarbeit“ in erster Linie eine schleswig-holsteinische Veranstaltung sein würde. Gleichwohl haben wir auch Anzuhörende auch den Nachbarländern begrüßen können. Die entscheidende Frage ist doch: Was machen wir mit den Ergebnissen? Negieren wir sie wie Frau Brand-Hückstädt oder nehmen wir sie als Grundlage für einen vertieften Dialog mit den anderen Ländern, beispielsweise durch die Einrichtung eines länderübergreifenden Ausschusses? „Feierabend“ sollten wir jedenfalls erst machen, wenn die Arbeit getan ist.
Frau Brandt-Hückstädt konnte an vielen Sitzungen der Kommission wegen ihrer Verpflichtungen im Untersuchungsausschuss nicht teilnehmen, das werfe ich ihr nicht vor. Andere FDP-Vertreter haben in den Sitzungen vorgefertigte Erklärungen verlesen und parallel als Pressemitteilung verschickt, das finde ich schon problematischer. Aber diese Kommission, die gerade am Abschlussbericht arbeitet, nun auf der Zielgeraden zu Fall bringen zu wollen, das ist destruktiv und soll wohl nur im Sommerloch für eine Schlagzeile sorgen.
Die Kommission hat Ergebnisse zutage gebracht. Diese werden sich im Abschlussbericht finden und mit diesen wird zumindest die SPD weiterarbeiten. Ich bin gespannt, ob die Auffassung, ein Bericht der Regierung reiche doch völlig aus, um zentrale Herausforderungen für die Zukunft unseres Landes anzupacken, sich bei der FDP auch nach dem nächsten Regierungswechsel halten wird.“