Ramona Hall Presseinformation Öffentlichkeitsarbeit
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Ellen Streitbörger zur erneuten Abstrafung eines streikenden Lehrers: „Das zweifelhafte Rechtsverständnis des Bildungsministers widerspricht internationalen Abkommen!“
Kiel. DIE LINKE erneuert ihre Forderung, die Sanktionen gegen die an Streiks beteiligten Lehrerinnen und Lehrer umgehend einzustellen. Hintergrund ist die bereits im Vorfeld des Bewerbungsverfahrens erfolgte Ablehnung der Bewerbung eines engagierten und qualifizierten Pädagogen als Schulleiter durch das Mi- nisterium.
„Schwarz-Gelb ignoriert nicht nur die internationale Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes, sie missachtet zudem den von der Bundesrepublik ratifizierten Internationalen Pakt für wirtschaftliche, sozia- le und kulturelle Rechte. Demnach darf das Mittel der kollektiven Arbeitsniederlegung Beamtinnen und Beamten nur dann vorenthalten werden, soweit sie zum Sicherheitsbereich gehören. Die erneute Abstrafung von engagierten Pädagoginnen und Pädagogen zeigt, worauf es Schwarz-Gelb an- kommt: Unreflektierte Unterwürfigkeit. Mit einem freiheitlich, demokratischen Grundverständnis hat das nichts zu tun. Die Gutsherrenmentalität entstammt einer längst vergangenen Ära. Es wird Zeit, dass die Bundesrepublik und vor allem Schleswig-Holstein in der Gegenwart ankommt und die ILO-Überein- kommen einhält“, erklärt Ellen Streitbörger, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN-Landtagsfraktion.
Erst im Mai hat der Ausschuss der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte seine Kritik an den eingeschränkten Möglichkeiten gewerkschaftlicher Tätigkeit für deutsche Beamtinnen und Beamte geäußert.
DIE LINKE wird im August einen entsprechenden Antrag zur Anerkennung europäischer Rechtsprechung in den Landtag einbringen und sich auch weiter dafür einsetzen, dass Lehrerinnen und Lehrer ihr Recht auf Gewerkschaftstätigkeit wahrnehmen können.



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