FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 383/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 19. Juli 2011 Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Enquetekommission zur norddeutschen Kooperation

Ingrid Brand-Hückstädt: Enquetekommission sollte



www.fdp-sh.de jetzt Feierabend machen! Zum bisherigen Verlauf und den Ergebnissen der Enquetekommission „Chan- cen einer verstärkten norddeutschen Kooperation“ erklärt die Obfrau der FDP- Fraktion für die Kommission, Ingrid Brand-Hückstädt:
„Die Enquetekommission ‚Chancen und Risiken der norddeutschen Zu- sammenarbeit’ sollte schnellstmöglich zum Ende kommen. Mit der Ein- setzung des Gremiums haben SPD und Grüne von einem Minderheiten- recht Gebrauch gemacht, doch nach eineinhalb Jahren mit bisher 18 öf- fentlichen Sitzungen und zahlreichen angehörten Personen und Verbän- den ist festzustellen, dass die Arbeit der Kommission ergebnislos im Sande verläuft. Es werden nur altbekannte Tatsachen referiert.“
Neue Erkenntnisse habe es nicht gegeben, so Brand-Hückstädt weiter. „Kein Wunder: Produktiv ist eine solche Kommission doch nur, wenn alle norddeutschen Bundesländer an einem Tisch sitzen, bereits bestehende Kooperationen analysieren und Ziele für neue festlegen. Stattdessen wird aber nur im stillen Kämmerlein gearbeitet und Papier produziert, das abschließend zu den Akten gelegt wird. Über Berichts-Charakter ist die Kommission nicht hinausgekommen. Wenn man eine Übersicht über bestehende Kooperationen hätte haben wollen, wäre ein Berichtsantrag an die Landesregierung völlig ausreichend gewesen. Die Kosten für die Enquetekommission liegen bis jetzt bei ungefähr 80 000 Euro. Es ist an- gesichts der Finanzlage besonders bedauerlich, dass das Land für die Sandkastenspielchen der Opposition dieses Geld aufbringen musste.“
Brand-Hückstädt erinnerte an die vollmundigen Versprechungen der Opposition, durch Strukturveränderungen 100 Millionen Euro einsparen zu können. „Entsprechende Impulse sind aber bisher Fehlanzeige. Strukturelle Maßnahmen sind mit der Opposition schon auf Landesebe- ne nicht zu machen, wie soll es dann länderübergreifend funktionieren?“ Auch der Glaube, die Politik könne der Privatwirtschaft aufzeigen, wie und über welche Grenzen hinweg sie Kooperationen zu schließen ha- ben, zeige nur, wie irrig die rot-grüne Vorstellungswelt sei. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/