Ramona Hall Presseinformation Öffentlichkeitsarbeit
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Uli Schippels: „Herr Schlie ist auf dem Holzweg, die Elternbeteiligung ist und bleibt in höchstem Maße ungerecht!“
Kiel. DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach freier Fahrt für freie Schülerinnen und Schüler. Hintergrund ist der Besuch von Minister Schlie in den Kreisen Stormarn und Dithmarschen. Der Kreis Dithmarschen setzt sich seit Monaten für eine gerechte und kostenfreie Schülerbeförderung ein. In Stormarn verhindern unterschiedliche Positionen eine schnelle Änderung der entsprechenden Satzung nach den Vorstellungen des Innenministers.
„Für DIE LINKE ist und bleibt die Beteiligung der Eltern an den Kosten der Schülerinnen- und Schülerbe- förderung in höchstem Maße ungerecht“, so Uli Schippels, finanzpolitscher Sprecher der Fraktion. „Wir unterstützen die Kreise bei ihrer kritischen Haltung. Auch heute hat sich Minister Schlie eine Abfuhr ein- geholt. Der unverhältnismäßige Druck durch das Ministerium, jetzt in den Ferien ist zudem mehr als über- flüssig“, so Schippels. Selbstverständlich könnten die Kreise auch im Laufe des Jahres entsprechende Re- gelungen vornehmen.
Die Landesregierung riskiere mit ihrer Basta-Politik langwierige juristische Prozesse. „Es ist schon bezeich- nend: Ob Kita-Ausbau oder SchülerInnenbeförderungskosten, die Landesregierung scheint den Rechts- streit mit den Kommunen und Kreisen zum Programm zu machen“, so Schippels.
DIE LINKE hingegen will sich mit einem Gesetzentwurf dafür einsetzen, dass in Zukunft nicht nur die jetzi- ge Elternbeteiligung zurückgenommen wird, sondern dass auch Schülerinnen und Schüler der Sekundars- tufe II und der Berufsbildenden Schulen freie Fahrt zur Schule erhalten.
„Der Bildungsabschluss darf nicht an den Fahrtkosten scheitern, schon gar nicht, wenn sich die Anfahrts- wege durch die Schließung kleiner Standorte immer weiter verlängern“, so Schippels abschließend.



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