FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 382/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 12. Juli 2011 Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin Finanzpolitik / HSH Nordbank

Katharina Loedige: Klare Rahmenbedingungen – aber ohne Damoklesschwert!



www.fdp-sh.de Zu den Signalen aus Brüssel im Hinblick auf das EU-Beihilfeverfahren zur HSH-Nordbank erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfrak- tion, Katharina Loedige:
„Die positiven Signale aus Brüssel sind zweifellos die gute Nachricht des Tages: Das Damoklesschwert des EU-Beihilfeverfahrens gehört offenbar der Vergangenheit an. Die HSH Nordbank kann und wird sich nun unter Auflagen neu positionieren. Der Vorstandsvorsitzende Paul Lerbinger hat jetzt klare Rahmenbedingungen zur Ausrichtung der Bank.“ Es sei richtig, dass die Bank die stark vom Dollar abhängigen Geschäfte wie Immobilien- und Flugzeugfinanzierungen zurückfahren müsse und Wachstumschancen insbesondere bei regenerativen Energien nutzen könne.
Die FDP-Landtagsfraktion halte allerdings ohne Wenn und Aber am Koalitionsvertrag fest. Dort heißt es: „Wir wollen das eingesetzte Kapital zurückerhalten und uns schnellstmöglich von dieser Beteiligung tren- nen.“ An dieser Position habe sich nichts geändert, so Loedige. „Aller- dings wird es durch die Bilanzreduzierung nicht leichter für die Bank, die von den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg gegebenen Garan- tien abzubauen“, so Loedige abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/