Presseinformation

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Nr. 396.10 / 12.07.2011

Kitaausbau: Bund, Land und Kommunen an einen Tisch Zur Pressekonferenz der kommunalen Landesverbände zur Frage, ob das Land den Kommunen die Mehrkosten für den Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren erstatten muss, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfrak- tion von Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:
Nach dem Urteil aus Nordrhein-Westfalen war klar, dass ein Streit um die Finanzierung des Kitaausbaus für Unter-Dreijährige entbrennen würde. Das heute vorgelegte Rechtsgutachten bestärkt die Kommunen in der Auffassung, dass der vom Bund be- schlossene Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Unter-Dreijährige nicht allein von den Kommunen finanziert werden kann. Bund, Land und Kommunen müssen jetzt an einen Tisch und möglichst eine einvernehmliche Lösung suchen. Ein erster Schritt wä- re, dass die Bundesregierung die Mittel für die unsinnige „Herdprämie“ verwendet, um den Kitaausbau zu unterstützen. Die Finanzierung des von der Gesellschaft breit gefor- derten Kitaausbaus darf nicht im Finanzierungsdreieck zwischen Bund, Land und Kommunen verloren gehen.
Den Eltern ist es egal, wer den Bau der Kita bezahlt. Für sie ist wichtig, dass es den Platz für ihre kleine Tochter, ihren kleinen Sohn, auf den sie in zwei Jahren einen Rechtsanspruch haben, in der Realität auch gibt.

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