Wirtschaftspolitik
Nr. 301/11 vom 08. Juli 2011
Jens-Christian Magnussen bei der Wirtschaftssprechertagung
An der Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU in den Landtagen der sechzehn Bundesländer hat für Schleswig-Holstein der zuständige Fachsprecher Jens-Christian Magnussen, MdL, teilgenommen. Im Anschluss an die Veranstaltung erklärte der Abgeordnete:
„Die Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU in den Landtagen sind in allen wichtigen aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen einig.
Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass Bund und Länder mit Blick auf die in diesen Tagen von Bundestag und Bundesrat beschlossene ‚Energiewende’ in der Pflicht stehen, die vorgesehenen Maßnahmen in den kommenden Jahren konsequent durchzuführen. Dass dies eine große Herausforderung für alle Beteiligten darstellen wird, steht aus unserer Sicht außer Frage.
Einen staatlich festgelegten Mindestlohn lehnen wir ab, da er die Unterschiedlichkeit der Lebenshaltungskosten in Deutschland missachten und Arbeitsplätze kosten würde. Der Beschäftigungszuwachs in unserem Land hat auch etwas damit zu tun, dass wir wieder über einen Niedriglohnsektor verfügen. Ein Hinzuverdienst zu staatlichen Sozialleistungen, das so genannte „Aufstocken“, ist nicht „des Teufels“, sondern die bessere Alternative zum Verharren in der Langzeitarbeitslosigkeit. Das Beispiel anderer europäischer Staaten zeigt, welch fatale Folgen flächendeckende Mindestlöhne gerade für
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 die Beschäftigungschancen von Jugendlichen haben.
Mit Blick auf das Thema Leiharbeit habe ich bei der Sprechertagung erläutert, dass diese gerade für den Mittelstand lebensnotwendig ist, da nur durch sie die Bearbeitung von Auftragsspitzen gesichert werden kann. Gleichzeitig gehe ich davon aus, dass sich das Thema Leiharbeit durch den weiter wachsenden Fachkräftemangel in den kommenden Jahren entschärfen wird.
Zur Frage der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen äußerten die Wirtschaftssprecher ihr Bedauern darüber, dass die Maxime „Privat vor Staat“ in der gegenwärtigen Diskussion immer weniger Beachtung finde. Die Sprecher erneuerten in diesem Zusammenhang ihre Forderung, dass sich städtische Werke bei einer Ausweitung ihrer Tätigkeit zumindest auf die Grenzen ihrer eigenen Gebietskörperschaft beschränken sollten. Andernfalls drohe für die Zukunft eine ähnliche Situation, wie man sie heute bei den Landesbanken erlebe.
Hinsichtlich des Bereichs Infrastrukturpolitik habe ich während der Tagung darauf hingewiesen, dass nach wie vor erheblich mehr Projekte dringlich umgesetzt werden müssten, als angesichts der gegenwärtigen Haushaltslage von Bund und Ländern tatsächlich bereitstehen. Ausdrücklich habe ich eine norddeutsche Kooperation speziell bei der wichtigen Großprojekten, also beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, bei der Ertüchtigung unserer Häfen sowie bei der Elbvertiefung, angemahnt“.



Seite 2/2