FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 376/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 7. Juli 2011 Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin Energie / Umwelt

Oliver Kumbartzky und Carsten-Peter Brodersen: CCS-Länderklausel ist ein großer Erfolg!



www.fdp-sh.de Zur Verabschiedung des Gesetzes zur CO2-Einlagerung (CCS-Gesetz) im Bundestag erklären der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky, und der umweltpolitische Sprecher der Liberalen, Cars- ten-Peter Brodersen:
„Die CCS-Technologie wird jetzt gesetzlich geregelt. Die schleswig- holsteinische FDP hat sich in Berlin mit aller Kraft dafür eingesetzt, dass die Bundesländer umfassende Mitspracherechte über mögliche CO2- Lagerstätten (‚Länderklausel‘) erhalten – mit dem nun sichtbaren Erfolg! Die Entscheidungshoheit über die Frage der unterirdischen Einlagerung von CO2 in Schleswig-Holstein liegt bei uns im Land.“
„Die schleswig-holsteinischen Liberalen haben auf allen Ebenen dafür gekämpft, dass CCS-Lagerstätten nicht gegen den Willen der Bürgerin- nen und Bürger errichtet werden können“, so Carsten-Peter Brodersen. Die Beibehaltung der Länderklausel im CCS-Gesetz sei ein Erfolg der gesamten Kieler Koalition: Insbesondere der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hätten sich in Berlin für die Beibehaltung der Regelung stark gemacht.
Kumbartzky: „Allerdings waren die Störmanöver des Sylter CDU- Bundestagsabgeordneten Liebing und des Flensburger Abgeordneten Börnsen in der vergangenen Woche wenig hilfreich.“ Einzelne Abgeord- nete von Union und FDP in Berlin hatten die Länderklausel aufweichen wollen, Liebing und Börnsen dies als „Bestrebungen der FDP“ bezeich- net. Wer in der entscheidenden Phase Panikmache betreibe, gefährde den Erfolg in der Sache, so Brodersen. „Aufklärungsarbeit in der eigenen Bundestagsfraktion wäre wichtiger gewesen“, so Kumbartzky. Dies zeige das Beispiel des CDU-Bundestagsabgeordneten Köppen, der während der Debatte meinte, die Länderklausel sei kein Veto-Recht.
„Wir sind sicher, dass Wirtschaftsminister de Jager nun einen Gesetz- entwurf vorlegen wird, der die CCS-Fragen für Schleswig-Holstein end- gültig beantwortet“, so Kumbartzky und Brodersen abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/