Ramona Hall Presseinformation Öffentlichkeitsarbeit
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Uli Schippels: „Zu wenig zum Leben, zu viel zum Sterben.“
Kiel. „Mit seinen vermeintlichen Konsolidierungshilfen für die Schleswig-Holsteinischen Kommunen wird Innenminister Schlie nur eine geringe Entlastung der finanziellen Notlagen bewirken“, so der finanzpoliti- sche Sprecher der LINKEN Uli Schippels.
Viele Kommunen hätten durch die Steuersenkungen der letzten 10 Jahre und durch die Kürzungen der Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich um 120 Millionen Euro jährlich, seit Jahren drastische Ein- bußen bei den Einnahmen hinnehmen müssen. Hinzu käme, dass sie darauf mit Kürzungen reagiert hät- ten, die zur praktischen Einstellung der notwendigen Investitionen geführt haben.
„In den Schulen bröckelt der Putz von den Wänden, in anderen öffentlichen Gebäuden tropft es bei Regen durch die Decke, und die Straßen ähneln eher Schlaglochpisten. Die jetzt angekündigte Konsolidierungs- hilfe in Höhe von 95 Millionen Euro (ab 2012!) ist da nur ein Tropfen auf den heißen Stein, zu wenig zum Leben, zu viel zum Sterben. Und wenn die Bundesregierung mit ihren grausamen Steuersenkungsplänen ernst macht, bleibt von dem Geld wieder nichts übrig“, so Schippels weiter.
DIE LINKE Landtagsfraktion fordert die Rücknahme der Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich von mehr als 120 Millionen Euro im Jahr und im Bund eine sozial gerechte Steuerpolitik, damit endlich wieder in die Zukunft des Landes investiert wird.



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