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Nr. 392.10 / 07.07.2011


Entschuldung und Verwaltungsstrukturreform verbinden
Zu den von Innenminister Schlie angekündigten Konsolidierungshilfen für Kommunen erklärt der Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Robert Habeck:
Ein Altschuldenhilfsfonds für die Kommunen ist grundsätzlich ein gutes Angebot des Landes. Dieser muss aber in eine Reform der kommunalen Verwaltung mit zukunftsfes- ten Strukturen eingebettet werden.
Leider verstellt die am Dienstag von der Landesregierung vorgestellte Kataloglösung diesen Weg. Konsolidierungshilfen und größere, leistungsfähigere kommunale Struktu- ren müssen gemeinsam gedacht werden.



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