FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 374/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 7. Juli 2011 Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Arbeitsmarkt / Asylsuchende

Christopher Vogt: Asylsuchenden den Zugang



www.fdp-sh.de zum Arbeitsmarkt ermöglichen! Zur gestrigen Ausschussanhörung im Bundestag zur „Verbesserung der Fest- stellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Recht auf Prüfung der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen ist außerordentlich wich- tig, um die arbeitsmarktpolitischen Potenziale der hier lebenden auslän- dischen Mitbürger zu erschließen und ihnen die Möglichkeit zu geben, entsprechend ihrer Qualifikation einen Job zu finden. Umso unsinniger ist es in diesem Zusammenhang, dass Asylsuchenden weiterhin trotz teilweise hoher Qualifikation der Zugang zum Arbeitsmarkt versperrt bleibt.“
Nach heutiger Gesetzeslage ist es für Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, nur sehr schwer oder überhaupt nicht möglich, eine Arbeitserlaubnis zu erhalten. „Die Aus- grenzung von Migranten und Asylsuchenden auf dem deutschen Ar- beitsmarkt wird sowohl im aktuellen Staatenbericht der Vereinten Natio- nen als auch von der Europäischen Union kritisiert“, so Vogt.
In Schleswig-Holstein gibt es laut Bundesagentur für Arbeit derzeit rund 13.500 gemeldete freie sozialversicherungspflichtige Jobs. Die Zahl der Asylsuchenden im erwerbsfähigen Alter liegt im vierstelligen Bereich. „Dieses Potenzial ignorieren wir bisher weitestgehend. Wir zwingen die- se Menschen dazu, von Transferleistungen abhängig zu sein. Es wäre deutlich sinnvoller, ihnen die Möglichkeit zu geben, für sich und ihre Familie selbst aufzukommen. Dadurch würde eine frühzeitige Integration ermöglicht. Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels sollten wir es uns auch nicht weiterhin leisten, das Potenzial der teilweise sehr gut ausgebildeten Asylsuchenden ungenutzt zu lassen. Wir werden nach der Sommerpause das Gespräch mit dem Koalitionspartner suchen, um über entsprechende Initiativen eine Gesetzesänderung herbeizuführen.“ Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/