Kiel, 6. Juli 2011 Nr. 209 /2011



Martin Habersaat:
Schulfrieden - ernst gemeint oder Wahlkampflyrik?
Zum Interview des CDU-Politikers Christian von Boetticher in der heutigen Stormarn-Ausgabe des Hamburger Abendblatts („Wir brauchen einen Schulfrieden“) sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:


„2007 wurde in Schleswig-Holstein mit großer Mehrheit ein neues Schulgesetz beschlossen. 2010 haben CDU und FDP diesen Konsens mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit aufgekündigt, hauptsächlich zu Lasten der Gemeinschaftsschulen. Wenn Herr von Boetticher jetzt von Schulfrieden spricht, der ihm 2010 angeboten wurde und den er ausgeschlagen hat, weckt das Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit. Wahrscheinlich macht sich das Wort ‚Schulfrieden‘ im Wahlkampf ebenso gut wie die platte Forderung, kriminelle Jugendliche wegzusperren.
Keine Zweifel am Stil lassen die Angriffe auf Mitarbeiter des Bildungsministeriums, denen alle schwarz-gelben Pannen im Bildungsbereich in die Schuhe geschoben werden. Solche öffentlichen Angriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich selbst nicht öffentlich wehren dürfen, zeugen von schlechtem Stil.“