FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 371/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 5. Juli 2011 Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Justiz / Elektronische Fußfessel

Ingrid Brand-Hückstädt: Mehr Sicherheit durch



www.fdp-sh.de elektronische Aufenthaltsüberwachung Zum Beschluss der Landesregierung, die rechtlichen und tatsächlichen Grund- lagen für eine elektronische Aufenthaltsüberwachung zu schaffen, erklärt die FDP-Landtagsabgeordnete Ingrid Brand-Hückstädt:
„Die so genannte elektronische Fußfessel ist in geeigneten Fällen ein gutes Instrument der Führungsaufsicht. Die elektronische Aufenthalts- überwachung entlastet die Polizei, fördert die Resozialisierung der Täter und erhöht vor allen Dingen die Sicherheit“, so Brand-Hückstädt. Mit Hil- fe der Fußfessel, die nur in Einzelfällen und bei notorisch gefährlichen Menschen zum Einsatz kommen soll, könne zum Beispiel auch festge- stellt werden, ob sich die Entlassenen an Auflagen und Verbote hielten. „Wir sehen keine Verletzung der grundgesetzlich geschützten Men- schenwürde, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung oder ei- ne Beschränkung der persönlichen Freiheit“, so Brand-Hückstädt ab- schließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/