FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 369/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 5. Juli 2011 Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Innen / Kommunalreform

Günther Hildebrand: Landesregierung legt



www.fdp-sh.de optimierte Kommunalverfassung vor Zum Gesetzentwurf der Landesregierung für eine Reform der Kommunalver- fassung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Der nun vorgelegte Entwurf der Landesregierung wird dem Urteil des Landesverfassungsgerichts gerecht und wurde gegenüber den ur- sprünglich Plänen von Innenminister Schlie deutlich optimiert.“ Zentrale Forderungen der FDP-Fraktion seien umgesetzt worden, beispielsweise die so genannte „Kataloglösung“ der auf die Ämter übertragbaren Auf- gaben. Ein erzwungener Zusammenschluss zu unzähligen Zweckver- bänden ist vom Tisch. Auch die ursprünglich beabsichtigte Verkleinerung der Gemeindevertretungen sei nicht mehr in der Diskussion, lediglich das Verhältnis der unmittelbaren Vertreter und Listenvertreter wird sinn- voll zum Zwecke der Wahlgleichheit angeglichen, um damit die Zahl möglicher Überhang- und Ausgleichsmandate zu reduzieren. „Dies ist besonders wichtig, um die Parteienvielfalt in den Gemeinden sicherzu- stellen“, so Hildebrand. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird beibehalten, das Grundmandat für Ortsbeiräte gesetzlich geregelt, das gerechtere Zählverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers eingeführt. Die angestrebte „große“ Reform der Verwaltungsstrukturen sei wegen der verkürzten Legislaturperiode und der bevorstehenden Kommunal- wahlen 2013 nicht seriös zu leisten gewesen, so Hildebrand. Dies sei al- so eine Aufgabe für die kommende Wahlperiode. Die Grünen allerdings hätten sich mit ihrer heutigen Vorlage von einer solchen Verwaltungs- strukturreform verabschiedet, so Hildebrand weiter. „Was hier als Bür- gernähe verkauft wird, ist nichts anderes als das mit kommunalen Gel- dern prämierte ‚Prinzip Flickenteppich’. Für grüne Unkenntnis der ländli- chen Strukturen spricht beispielsweise die flächendeckende Einführung des Dorfvorstehers, der ‚Flohmärkte und Straßenfeste organisieren’ könne, wie der Abgeordnete Fürter heute erläutert hat: Die dörfliche Gemeinschaft in Schleswig-Holstein funktioniert auch ohne einen zu- sätzlichen Vorsteher sehr gut“, so Hildebrand abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/