FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 368/2011 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin Kiel, Montag, 4. Juli 2011


Medien / Facebook-Partys



www.fdp-sh.de Ingrid Brand-Hückstädt: Verbot von Facebook-Partys ist allenfalls ein Vorbote des Sommerlochs! Zur Diskussion über so genannte Facebook-Partys erklärt die medienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Brand-Hückstädt:
„Es kann nicht um schärfere Gesetze gehen, sondern allenfalls um deren konsequente Anwendung”, so Brand-Hückstädt. „Die Forderungen einiger Politiker von CDU und SPD nach Verboten so genannter Face- book-Partys sind nicht praktikabel, gehen an der Realität vorbei und die- nen allein dem Zweck, das Sommerloch zu füllen.“
Diejenigen, die soziale Netzwerke für Krawalle nutzten, könnten bereits heute mit bestehenden Regelungen des Polizei- und Ordnungsrechts zur Kasse gebeten werden, so Brand-Hückstädt weiter. Kommunale Ordnungsbehörden seien schon heute in der Pflicht, eine Veranstaltung zu untersagen, wenn durch diese Teilnehmer oder auch Unbeteiligte gefährdet seien. Wichtig sei, dass die Sicherheit gewährleistet ist, auch wenn die Feiern größer ausfielen als von den Veranstaltern geplant. „Wo soll der Gesetzgeber die Grenze ziehen zwischen den hoheitlichen Auf- gaben bei öffentlichen Versammlungen und ausufernden Privatpartys? Und wie sollen Partyeinladungen über das Internet überhaupt verboten werden können?”, fragt Brand-Hückstädt.
„Um das Problem von ausufernden Internet-Partys in den Griff zu be- kommen, brauchen wir Medienkompetenz bei den Anwendern. Ich appelliere an Schulen und Lehrer, Medienkompetenz zum festen Bestandteil des Unterrichts zu machen. ‚Umgang mit sozialen Netzwer- ken’ gehört dringend in den Schulunterricht”, so die Medienpolitikerin abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/