FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 366/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Kiel, Freitag, 01. Juli 2011 Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Aussetzung der Wehrpflicht Parlamentarische Geschäftsführerin


Kirstin Funke: Mit der Aussetzung der Wehrpflicht wird



www.fdp-sh.de eine alte liberale Forderung endlich erfüllt In ihrer Rede zu Top 49+50+58 (Auswirkung der Aussetzung des Wehrdiens- tes) sagt die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Kirstin Funke:
„Ab heute gilt es: die Aussetzung der Wehrpflicht ist Wirklichkeit. Eine alte liberale Forderung wird mit dieser Reform realisiert. Der Schritt weg von den Pflichtdiensten hin zur Freiwilligkeit ist ein historischer Schritt. Mit der Reform werden die Freiwilligendienste weiter unterstützt und das zivilge- sellschaftliche Engagement gestärkt.“ Der Bundesfreiwilligendienst sei durchweg zu begrüßen. Er sei arbeitsmarktneutral und führe nicht zu ei- ner Verdrängung oder einem Ersatz regulärer Beschäftigung. Positiv sei auch, dass er allen Altersgruppen offenstehe. So könnten auch Ältere ihre Erfahrungen einbringen. Die Jugendfreiwilligendienste, wie das Freiwillige Soziale Jahr oder das Freiwillige Ökologische Jahr, stellten einen weite- ren wichtigen Baustein dar, so Funke. Diese Projekte dienten auch für ei- ne Sensibilisierung der Jugendlichen für ehrenamtliche Arbeit und gesell- schaftliches Engagement.
„Die Auswirkungen auf den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt werden auch aufgrund der aktuell guten wirtschaftlichen Lage und der insgesamt relativ entspannten Arbeitsmarktsituation keine großen Probleme darstellen. Mit einer gewissen Besorgnis müssen wir jedoch die zukünftige Situation an den Hochschulen sehen, für die erhebliche Mehrausgaben unabdingbar sind.“ Die FDP-Landtagsfraktion begrüße, dass es für die zusätzlichen Studierenden, die ab dem kommenden Wintersemester auf die Hochschu- len zukommen, eine Lösung zwischen dem Bund und den Ländern gege- ben habe.
„Ein besonderes Augenmerk möchte ich zum Abschluss noch auf die Sta- tionierung der Bundeswehr legen, die unter strukturpolitischen, aber auch unter Sicherheits- und Katastrophenschutz-Gesichtspunkten zu sehen ist. Wir sollten klarstellen, dass eine weitere Verkleinerung der Präsenz in der Fläche für Schleswig-Holstein eine besondere Belastung bedeuten“, so Funke abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/