FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 365/2011 Wolfgang Kubicki, MdL Kiel, Freitag, 01. Juli 2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Soziales/Psychiatrieplan Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Anita Klahn: Eine Fortschreibung des Psychiatrieplans bringt keine Vorteile



www.fdp-sh.de In ihrer Rede zu Top 40 (Fortschreibung des Psychiatrieplans) sagt die sozialpo- litische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Der Antrag der SPD ist geprägt von der Vorstellung: der Staat kann alles, muss alles und kann auch alles kontrollieren. Er widerspricht damit der in weiten Bereichen praktizierten Philosophie der Selbstbestimmung und Selbstverantwortung der Hilfeanbieter und dem Wechselspiel zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern.“ Aus der schriftlichen Anhörung des Sozialministeriums sei erkennbar gewesen, dass eine Fortschreibung des Psychiatrieplanes nicht das Instrument zur Verbesserung einer psy- chiatrischen Versorgung im Land sei. Die Krankenhausgesellschaft, der Städteverband und der Landkreistag hätten diese Einschätzung geteilt, so Klahn.
„Auch die FDP-Fraktion kennt die Klagen über fehlende psychiatrische Angebote. Hinsichtlich der Anzahl von psychiatrischen Praxen gibt es eine gefühlte Menge und eine tatsächliche. Gefühlt seien es viel zu wenig, nach der alten Planung seien allerdings ‚ausreichend vorhanden’“. Völlig unberücksichtigt sei dabei aber, ob eine Praxis in Voll- oder nur Teilzeit betrieben werde, weshalb ein Klärungsbedarf durchaus erkennbar sei.
„Das einzige Instrument, um eine ausreichende Versorgung zu planen und sicherzustellen, ist eine angepasste Bedarfsplanung.“ Das liberale Bundesgesundheitsministerium führe eine Reform der Bedarfsplanung durch das Versorgungsgesetz herbei und sobald die Richtlinien erarbeitet seien, könne die KVSH im Rahmen ihrer Selbstverwaltung agieren und durch eine Anpassung der Bedarfsräume die Versorgung verbessern, so Klahn abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/