Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 1. Juli 2011



TOP 40, Fortschreibung des Psychiatrieplanes (Drucksachen 17/994 und 17/1584)



Bernd Heinemann:
Die Politik von CDU und FDP heißt: Schweigen

Wie sich doch die Zeiten ändern! Noch vor drei Jahren war unser heutiger Minister stetiger Jäger, oft eingeladen von seinen Vorgängerinnen, um von den engagierten Impulsen der Ministerinnen in den Feldern der Psychiatrieentwicklung zu hören. Seit September 2009 Funkstille, das Haus an der Adolf-Westphal-Straße ist für Abgeordnete, gar für Abgeordnete der Opposition, geschlossen.
Die SPD-Fraktion hat Verständnis für das gut gemeinte Papier des Landtagspräsidenten mit der Überschrift „Parlamentarismus im Wandel“ und daraus möchte ich im Kapitel 3 zitieren: „Die Ausschussarbeit ist eine zentrale Säule des Parlamentsbetriebes.“ Und dann weiter „Ausschüsse sind“ … „die Gremien, in denen die Politikerinnen und Politiker gemeinsam mit Experten die Ideen, Initiativen und Vorstöße der Fraktionen untermauern. Anhörungen - mündlich oder schriftlich - erfordern eine bewertende Diskussion und Rückmeldung der Fraktionen an die Angehörten.“
Meine Damen und Herren der CDU/FDP, mich würde brennend interessieren, was Sie den 19 Organisationen rückgemeldet oder mitgeteilt haben! Haben Sie ihnen geschrieben, dass 274 Handlungshinweise zu viel seien, um sich damit zu beschäftigen? Haben Sie Ihnen mitgeteilt, dass Sie mit der Arbeit im Sozialausschuss völlig überfordert sind und dieses zweifellos wichtige Thema daher zurückstellen müssen? Oder haben Sie gar nichts gemacht und die Anhörungsergebnisse in den großen Ordner „Unerledigt“ abgeheftet? 2



Dabei haben es Ihnen die Fachverbände mit den vielen Anregungen leicht gemacht, den dringenden Handlungsbedarf zu erkennen. So hat der Landkreistag, ein Kritiker landesplanerischer Ambitionen, den wir gerne im Sozialausschuss zur mündlichen Anhörung eingeladen hätten, einen deutlichen Handlungsbedarf gesehen, Er „hält es für angezeigt, die psychiatrischen Versorgungskonzepte regelmäßig fortzuschreiben, abzugleichen und zu koordinieren.“
Auch der Städteverband Schleswig-Holstein sieht diesen Handlungsbedarf indem er feststellt, „es besteht nach Auffassung des Städteverbands Schleswig-Holsteins in etlichen der im Antrag der SPD-Fraktion angesprochenen Schwerpunkte eines neuen Psychiatrieplanes ein Handlungsbedarf“.
Selbst bei kritischster Betrachtung sind sich alle fachlich Beteiligten darin einig, dass wir uns als Land auch bei dezentralen Strukturen nicht aus der Verantwortung stehlen dürfen. Die Regierung tragenden Fraktionen schweigen.
Es ist mindestens erstaunlich, welche Art von Demokratie- und Handlungsverständnis sich in der Arbeit des Sozialausschusses der letzten Monate offenbart hat. Der Umgang mit den Angehörten, mit ihren teils verzweifelten Appellen, ist nicht mehr zu fassen. Keine Wortmeldungen von CDU und FDP zu unserem Antrag und eisiges Schweigen zu den Anhörungsergebnissen! Schwarz-Gelb ist sogar gegen eine mündliche Anhörung der Kommunen, obwohl diese selbst unstreitig einen Handlungsbedarf sehen.
Und dann meldet sich ein Mitglied der CDU-Fraktion. Wir alle erwarten nun doch noch eine Diskussion zur Sache oder die Planung des weiteren Vorgehens. Stattdessen hatte ich kurzfristig den Eindruck, dass ich einen Hörsturz erlitten hatte. Die Kollegin beantragte ohne ein einziges inhaltliches Wort sofortige Abstimmung in der Sache. Schluss der Debatte! Die Oppositionsfraktionen waren vom Donner gerührt über den derartigen Wandel des Parlamentarismus, dass sich blankes Entsetzen auf der Oppositionsbank im Ausschusssaal breit machte.
Kein einziges Wort zur Psychiatrie im Allgemeinen, zu irgendwelchen Handlungsoptionen oder gar zu wenigstens einer der 274 Anregungen der Fachleute! 3



Herr Präsident, Ihr Anliegen in allen Ehren, aber diese Art Wandel geht in die falsche Richtung, er geht einige Jahrzehnte zurück, in die 80er. Arroganz der Macht. Die Zeiten der Gestaltung, selbstverständlich mit Oppositionsgespräch, wie sie Ihre Vorgängerinnen mit Ihnen pflegten, Herr Minister, sind vorbei. Da der Minister auch keine Runden Tische einrichtet, wie schon bei den Hebammen oder der Hospizbewegung und Palliativmedizin, werden wir als SPD-Fraktion weiterhin die Runden Tische einrichten, werden wir weiterhin unsere Fraktionssäle mit Kompetenz füllen.
Wir nehmen unsere Rolle als Volksvertretung ernst. Wir werden die Psychiatrieplanung weiter vorantreiben und die neuen Anregungen aufgreifen.
Von CDU und FDP erwarten die betroffenen Menschen in unserem Land nicht mehr viel. Denn:
- Sie schweigen zu 6 Monaten Wartezeit auf Psychotherapie.
- Sie schweigen zu den jetzt notwendigen Anpassungen an die UN-Behinder- tenrechtskonvention.
- Sie schweigen zu Zielaussagen für offene Hilfen, Personenzentrierung, Gemeindenähe und Kreis übergreifende Koordinierung.
- Sie schweigen zu der Verantwortung des Landes beim Übergang von Maßregelvollzug und Forensik in das komplementäre Hilfesystem.
- Sie schweigen zur notwendigen Präventionsarbeit im Land.
- Sie schweigen zu den Änderungen im SGB II, V, VII, IX und XI, die Anpassungen erforderlich machen.
- Sie schweigen zur zunehmend desolaten Situation der gerontopsychiatrischen Versorgung.
- Sie schweigen zu geforderten verbindlichen Leitlinien und Rahmenbedingungen der Entwicklung der psychiatrischen Versorgung in Schleswig-Holstein. 4



Wir schließen uns der Ärztekammer Schleswig-Holstein an, die eine Leitstruktur für unentbehrlich und eine alleinige kommunale Verantwortung für nicht ausreichend hält.
Bis zum 6. Mai 2012 werden wir den Dialog auch in der Psychiatrieplanung jedenfalls weit voran gebracht haben. Nicht nur die Menschen mit psychischen Belastungen, Depressionen und anderen psychischen Erkrankungen erwarten neu angepasste Lösungen und Rahmen. Wir Sozialdemokraten nehmen unseren parlamentarischen Auftrag ernst – versprochen, Herr Präsident!