Jannine Menger-Hamilton Redeauszug von Antje Jansen zu TOP 32 Pressesprecherin
DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Keine Vorfestlegung für eine Privatisierung des UKSH Landtag Düsternbrooker Weg 70 244/2011 24105 Kiel
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Antje Jansen: „Landesregierung plant Privatisierung und unterläuft damit die Vereinbarung mit den Beschäftigten.“
Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion zu TOP 32: „Keine Vorfestle- gung für eine Privatisierung des UKSH“:
„Nach der Markterkundung ist vor der Markterkundung. Die Landesregierung hat sich festgelegt und unterläuft damit die Anwendungsvereinbarung mit den Beschäftigten des UK S-H und der Gewerk- schaft ver.di.
Die Einleitung des Markterkundungsverfahrens im Frühjahr 2011 war ein deutliches Signal der Lan- desregierung, dass die Zeichen auf Privatisierung gestellt werden sollen. Die Interessenbekundung zeigt, dass dieses Signal auch verstanden wurde: Private Krankenhausträger stehen in den Startlö- chern für eine Privatisierung des UK S-H. Dieses Ergebnis war zu erwarten und bestätigt unsere Auf- fassung: Das für das Verfahren ausgegebene Geld hätte man sich sparen können. Es geht weiterhin um eine politische Entscheidung. Die Landesregierung ist dabei, die vertragliche Bindung der Anwen- dungsvereinbarung zu unterlaufen und eine Privatisierung des UK S-H einzuleiten. Das wird DIE LINKE nicht mitmachen.
Eine Trennung der beiden Kliniken würde deren Privatisierung erleichtern. Die Defusion zum jetzigen Zeitpunkt lehnt die Fraktion DIE LINKE ab. Wer jetzt das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein zer- schlagen will, der hat nicht vernünftige Gründe, sondern will eine Empfehlung des Wissenschaftsrats undiskutiert für seine Privatisierungspläne einspannen. Das werden wir nicht mitmachen.
Wir lehnen die Privatisierung des UKSH ab. DIE LINKE will anständige Arbeitsbedingungen für die Be- schäftigten in allen Bereichen des UKSH. Darin ist eingeschlossen, dass die Anwendungsvereinbarung nicht nur in der Nähe des Buchstabens sondern in ihrem Geiste eingehalten wird. Und die schließt die Entscheidung über die Privatisierung des primäre Bereichs der Krankenversorgung des UKSH aus.“
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