Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 1. Juli 2011


TOP 32: Keine Vorfestlegung für eine Privatisierung des UK S-H / Keine Privatisierung des UK S-H (Drucksache 17/1613neu, 17/1648)



Jürgen Weber:
Für ein tragfähiges Modell in öffentlicher Trägerschaft!

Im Bundestagswahlkampf 1969 sagte Helmut Schmidt zu Peter Glotz: „Wenn es Dich langweilt, fünfzig Mal dasselbe zu sagen, dann werde nie und nimmer Politiker.“ Daran gemessen, sind unsere Debatten über die Zukunft des Universitätsklinikums die politischsten Diskussionen, die in diesem Haus überhaupt geführt werden. Ich habe jedenfalls für meine Fraktion hier immer und immer wieder betont, dass für uns der Weg zu einer wirtschaftlichen Sanierung des größten Arbeitgebers und einzigen Trägers der medizinischen Maximalversorgung im Land in öffentlich-privaten Partnerschaften liegt, aber auf gar keinen Fall in einer Vollprivatisierung. Und das beinhaltet selbstverständlich, dass jetzt keine Schritte eingeleitet werden dürfen, die ab 2015 nicht mehr korrigierbar sind.
Das Wichtigste bleibt: Es muss jetzt endlich richtig entschieden werden. Seit Jahren verschlingen Unternehmensberater, Sanierer und Gutachter Geld und vor allem viel Zeit.
- Seit Jahren wird eingesourct und ausgesourct,
- seit Jahren werden Leitungsstrukturen umgebaut, Medizinausschüsse neu strukturiert und Vorstände neu besetzt,
- seit Jahren werden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erhebliche Sanierungsbeiträge auch durch Gehaltsverzicht zugemutet, 2



- seit einer Reihe von Jahren werden bauliche Masterplanungen entwickelt, gestoppt, überarbeitet, wieder gestoppt und nochmals überarbeitet,
- seit 2005 schwebt im Hintergrund das Damoklesschwert „Privatisierung“ und verhindert ein klares und zügiges und planungssicheres Umsetzen der Sanierung des Klinikums.
Nach der Markterkundung, über die wir hier im Plenum nun schon zweimal beraten haben, muss jetzt endgültig Schluss sein mit den Warteschleifen.
Minister de Jager hat zuletzt im Finanzausschuss dargestellt, dass es für das sog. Asset- Modell einer öffentlich-privaten Partnerschaft im investiven Bereich starke Partner gibt. Das Investitionsvolumen für die Bauten für Krankenversorgung und die Bauten für Forschung und Lehre ist noch einmal eingegrenzt und zwischen Kiel und Lübeck abgestimmt worden. Jeder weitere Aufschub kostet bares Geld, weil ständig Investitionen zum funktionalen Erhalt solcher Gebäude erforderlich sind, die man später eh wird abreißen müssen.
Weil eine Privatisierung des Klinikums nach der Anwendungsvereinbarung zum Tarifvertrag erst ab 2015 möglich ist, nein, besser: wäre, (denn 2015 wird es keine politische Mehrheit für eine Privatisierung geben), wird jetzt ein neue Variante der Politik „Nach mir die Sintflut“ reaktiviert: das Gespenst der Defusionierung des Klinikums.
Ich habe das hier im Haus am 25. März im Hinblick auf die Papiere zur Markterkundung angesprochen. Ich sagte damals: „Sie, Herr de Jager, sagen, hinsichtlich der Standorte Kiel und Lübeck sollen keine Vorfestlegungen gemacht werden. Auch das finde ich bemerkenswert. Denn daraus lese ich, dass Sie das Spielchen mit der möglichen Defusionierung immer noch nicht aufgegeben haben. Das ist einer der zentralen Punkte, die die Zukunft des UK S-H gefährden. Das muss vom Tisch.“
Ich halte Sie nach wie vor für so vernünftig, dass Sie nicht ernsthaft die Synergiegewinne, die gemeinsamen Strukturen – vom Diagnostikzentrum bis zur Servicegesellschaft und der IT – wieder sehr, sehr teuer zerschlagen wollen. Deswegen interpretiere ich die ungewöhnliche Transparenz – ein vertrauliches Vorabpapier des Wissenschaftsrates schon mal den Fraktionen zukommen zu lassen - als ein Signal, die Defusionierungsbotschaft darin hinreichend zu analysieren und zu kritisieren. 3



Und dazu besteht aller Anlass. Ich zitiere aus dem Papier des WR, S. 84: „Die unterschiedlichen … Organisationsstrukturen – eine geplante Stiftungsuniversität mit engem, im wesentlichen medizinisch ausgerichteten Profil auf Lübecker Seite, eine Volluniversität… auf Kieler Seite… sprechen gegen die derzeit angestrebte Annäherung der Standorte und lassen die Pläne der Landesregierung für eine noch engere Kooperation als wenig aussichtsreich erscheinen“.
Das ist bemerkenswert. Nicht Fakten, sondern die Wünsche einiger Protagonisten für eine Stiftungsuniversität in Lübeck werden als zentraler Parameter für die Bewertung des Klinikums zur Grundlage genommen. Das unterstreicht, dass auch Papiere von Wissenschaftlern – höflich formuliert – nicht weniger von Interessen geleitet sind als die anderer Berufsgruppen.
Die Hochschulmedizin ist für alle da, die eine medizinische Maximalversorgung benötigen; wir brauchen sie für eine vorbildliche Ausbildung des Medizinernachwuchses und nicht zuletzt als Basis eines starken Forschungsimpulses in unserem Land. Das UKSH und die Tausende von Beschäftigten sind kein Spielball für die Eitelkeiten und Ambitionen einiger weniger Professoren und Klinikchefs.
Wenn Sie schon nicht auf uns hören, Herr Minister, hören Sie auf den Vorstand, die Personalräte, viele Klinikleitungen, die Kassen und die vielen jungen Forscher am UKSH: Beenden Sie den Defusionierungsspuk und entscheiden Sie schnell für ein tragfähiges Modell des Klinikums in öffentlicher Trägerschaft. Über alle Details kann man reden.