FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 364/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Kiel, Freitag, 01. Juli 2011 Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kultur / UK S-H Parlamentarische Geschäftsführerin


Kirstin Funke: Bei der Sanierung des UK S-H darf es



www.fdp-sh.de keine Denkverbote geben In ihrer Rede zu Top 32 (Keine Vorfestlegung für eine Privatisierung der UKSH) sagt die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Kirstin Funke:
„Beim SSW und den Grünen ist keine Rede davon, dass sie sich einge- hend mit den möglichen Modellen beschäftigen wollen. Prüfen, ob nicht doch eine Variante dabei ist, die allen Beteiligten helfen könnte und zu ei- ner guten und tragfähigen Lösung führt? Nein, sie scheinen die Antworten auf die Probleme des Landes schon zu wissen, bevor sie alle Fakten ken- nen! Und das nennen sie verantwortliches politisches Handeln? Ich nicht.“ Nach den Vorstellungen der Grünen und des SSW solle es also so wei- tergehen wie bisher: weiterer Schuldenaufbau des Landes, da sie ja ir- gendwie den Sanierungsstau beim UKSH beseitigen und die Bedingun- gen für Forschung und Lehre verbessern müssten, so Funke.
Kürzlich erst habe das Parlament der Beschlussempfehlung des Bil- dungsausschusses vom 11. November 2010 zugestimmt. Hierin heißt es: „Der Schleswig-Holsteinische Landtag anerkennt, dass die zwischen dem Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK S-H), dem Land Schleswig- Holstein und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im April 2008 geschlossene ‚Anwendungsvereinbarung zur Zukunftssicherung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein’ gemäß § 2 der Vereinbarung ‚bis zum 01.04.2015 keine Entscheidung für eine Ausgründung des Pri- märbereichs der Krankenversorgung des UK S-H im Wege einer materiel- len Privatisierung’ ermöglicht.“ Da der Antrag so kurz nach diesem Be- schluss komme, scheine es, dass der SSW und die Grünen entweder ein unheimlich kurzes Gedächtnis hätten oder Beschlüsse des Landtages ge- ringschätzten. Beides gereiche ihnen nicht zur Ehre, erklärt Funke.
„Die FDP-Fraktion wird die verschiedenen Modelle mit ihren Konsequen- zen für alle Beteiligten sorgfältig nach Vorlage aller Fakten – d.h. auch nach Vorlage des Berichtes des Wissenschaftsrates – prüfen und abwä- gen. Bei uns wird es kein Denkverbot geben“, so Funke abschließend.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/