Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 34b – Dringlichkeitsantrag Pressesprecherin Schülerbeförderungskosten Claudia Jacob
Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel Anke Erdmann: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 386.11 / 01.07.2011 Gemeinsam die Kuh vom Eis holen Die Linken haben mit Ihrem Dringlichkeitsantrag heute die Möglichkeit geschaffen, über eine Lösung in der verfahrenen Situation in Sachen Schülerbeförderung zu debattieren. Die Landesregierung hat sich bei der Schülerbeförderung komplett verrannt. Aber hier und heute ist eine Chance das Ruder zu reißen, meine Damen und Herren von Union und FDP.
Einige legen die Chance so aus, dass wir noch einmal in die Grundsatzdebatte einstei- gen. Das kann ich verstehen, es juckt in den Fingern. Als Schwarz-Gelb im letzten De- zember die Landesbeteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung in Höhe von jähr- lich sieben Millionen Euro einkassiert hat, haben wir von der Opposition alle dagegen gestimmt. Wir Grüne haben Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht, die Sie ausge- schlagen haben.
Ich sehe die Chance heute eher darin, dass wir als Opposition einen Lösungsweg an- bieten, den die Fraktionen von Union und FDP nicht ablehnen können: Wir sollten ver- suchen, die Kuh vom Eis zu bekommen. Unser Vorschlag ist pragmatisch und er ist kostenneutral und schafft schnelle Hilfe – nicht mehr, nicht weniger! Es ist kein Grundsatzantrag. Die Latte hängen wir tief, damit FDP und Union drüber springen kön- nen.
Ändern Sie das Schulgesetz. Die Kreise sollen die Satzungen vor Ort so verabschieden können, wie sie es für richtig halten. Wir können das heute nicht – wie es nötig wäre – als Gesetz beschließen. Aber wir können ein Signal setzten, dass wir den Paragraph 114 Absatz zwei im Schulgesetz schnellstmöglich anpacken. Dann hat der Innenminis- ter auch keinen Handlungsdruck.

Seite 1 von 2 Inzwischen haben fast alle Landkreise Beschlüsse gefasst - das Zähneknirschen, die Eltern zwangsweise zu beteiligen, war von fast überall her bis nach Kiel zu hören. In vielen Kreisen fragt man sich zum Beispiel wie es zusammen passt, kleine Grundschu- len zu schließen und gleichzeitig die Eltern an den Fahrtkosten zur nächsten Grund- schule zu beteiligen. Es gibt Kreise, die wollen die Familien auf keinen Fall belasten – unabhängig davon, ob das Land seinen Zuschuss dazu gibt oder nicht.
Manchmal ist es gut innezuhalten und zu sehen, ob man eigentlich nur noch mit dem Kopf durch die Wand will. Meine Damen und Herren von FDP und Union, der Zeitpunkt ist jetzt. Wenn Sie das neue Schulgesetz verteidigen wollten – und dazu hatten Sie in den letzten Monaten viel Anlass – dann haben Sie auf die neuen Freiheiten hingewie- sen, die das Gesetz nach Ihrer Meinung böte. Warum wollen Sie denn genau an dieser Stelle die Entscheidung der Kreise soweit einschränken? Wenn es Kreise gibt, die die Elternbeteiligung für falsch halten, dann sollten wir dem nachgeben. Das ist doch ei- gentlich vollkommen Ihre Logik. Geben Sie sich einen Ruck.
Wenn Sie unserem Vorschlag zustimmen, dann kann sich Minister Schlie auch ent- spannen und muss nicht die Kreise zwingen, die Eltern zu beteiligen. Ist doch nicht schön, mit so viel Zoff in die Sommerpause zu gehen. Der Ermessensspielraum ist dann so glasklar, dass er gar nicht tätig werden muss, um die Umsetzung des entspre- chenden Paragraphen zu erzwingen.
Zum Abstimmungsverhalten: Bei den Anträgen von SPD und Linken können wir die In- tention verstehen. Aber wir werden uns enthalten. Wir übersetzen sie so: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die vom Landtag beschlossenen Gesetze nicht umzu- setzen. Das geht so nicht, auch wenn uns der Passus, der da umgesetzt werden soll, inhaltlich nicht passt.
Bitte stimmen Sie zu: Heute das Signal, Gesetzesänderung nach der Sommerpause anpacken und der Innenminister hält den Ball flach!
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