FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 363/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 01. Juli 2011 Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin Energie / KKW Brunsbüttel und Krümmel
Oliver Kumbartzky: Das endgültige Aus der KKW ist



www.fdp-sh.de eine Herausforderung bisher ungekannten Ausmaßes In seiner Rede zu Top 20 (Folgen der endgültigen Stilllegung der AKW Bruns- büttel und Krümmel) sagt der energiepolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Es ist schon bemerkenswert, dass gerade die Grünen, die bekanntlich zum Teil aus der Anti-KKW-Bewegung entstanden sind, sich nun fragen, was eigentlich geschieht, wenn ein Kernkraftwerk endgültig stillgelegt wird.“ Das endgültige Aus der KKW und deren Rückbau sei für Schleswig- Holstein eine Herausforderung bisher ungekannten Ausmaßes mit vielen neuen Aspekten für die betroffene Wirtschaft, die Verwaltung und die Landespolitik.
„Es stellt sich zwangsläufig die Frage nach der Endlagerung. Denn es liegt in der Verantwortung der Generation, die die Kernenergie genutzt hat, auch dafür zu sorgen, dass die radioaktiven Abfälle sicher gelagert werden. Der Ausstieg aus der Kernenergienutzung ist gesellschaftlich gewollt – daher muss auch die gesamte Gesellschaft für den Rückbau und die Entsorgung Verantwortung tragen.“ Dies sei in der Vergangenheit nicht ernsthaft angegangen worden, weshalb die ergebnisoffene Weiter- erkundung von Gorleben zu begrüßen sei. Zudem würden auch weitere, allgemeine geologische Eignungskriterien ermittelt und mögliche alternati- ve Entsorgungsoptionen im gesamten Bundesgebiet geprüft, so Kum- bartzky.
„Es ist dafür Sorge zu tragen, dass im Zuge des Atomausstiegs achtsam mit Steuergeldern umgegangen wird. Die FDP-Fraktion begrüßt, dass die Brennelementesteuer beibehalten wurde.“ Was sich auf keinen Fall wie- derholen dürfe, seien Steuergeldverschwendung der Grünen, wie es bei- spielsweise auf der „Atomausstiegsparty“ vom damaligen Bundesum- weltminister Jürgen Trittin im November 2003 geschehen sei. 41.823 Euro habe das Vergnügen den Steuerzahler gekostet. Der Bundesrechnungs- hof habe in einem Bericht bezweifelt, dass der Empfang den Zweck der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung erfüllt habe. Das Ministerium habe damit eher Werbung für die Grünen gemacht, erklärt Kumbartzky abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/