Jannine Menger-Hamilton Rede von Uli Schippels zu TOP 34b Pressesprecherin
DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Elternbeteiligung an den Kosten der SchülerInnen- Landtag Beförderung Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
241/2011 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Es gilt das gesprochene Wort. Mobil: 0160 / 90 55 65 09
presse@linke.ltsh.de Kiel, 1. Juli 2011 www. linksfraktion-sh.de


Uli Schippels zur Elternbeteiligung an den Kosten zur SchülerInnen-Beförderung: „Kosten wirken sozial ausgrenzend.“
„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Ich hoffe, dass die einhellige Zustimmung des Landtages zur Aussetzung der Elternbeteiligung im Rahmen der Schülerbeförderung genauso reibungslos erfolgt, wie die Zustimmung zur Dringlichkeit unseres Antrages.
Im Land wird sehr heftig die zum kommenden Schuljahr auferlegte Elternbeteiligung an den Schüler- beförderungskosten kritisiert. Die Kritik kommt vom Landeselternbeirat, von den betroffenen Eltern, Schülerinnen und Schülern und aus den Kreistagen. Und hier nicht nur von den Kreistagsabgeordne- ten der LINKEN, sondern es gibt – in meinen Augen – in vielen Kreisen eine einhellige Ablehnung der Beteiligung der Eltern an den Kosten für die Schülerbeförderung.
Sie – meine Damen und Herren von den Regierungstragenden Fraktionen – hätten eigentlich gewarnt sein müssen. Schon der erste Versuch, einen Teil der Kosten auf die Eltern abzudrücken, ist am Wi- derstand der Kreise und der Betroffenen gescheitert.
Und dann diese Gesetzesänderung im Schnelldurchlauf im Rahmen der Haushaltsberatungen durch- zuboxen, ging nach hinten los. Es gab damals schon mahnende Stimmen, mit ihrer Basta-Politik sind sie über die berechtigte Kritik einfach hinweggegangen.
Meine Damen und Herren, die Beteiligung der Eltern an den Kosten für die Schülerbeförderung ist ungerecht. Sie trifft erstens vor allem die einkommensschwachen Bevölkerungsschichten. Auch wenn einige Kreise Sozialklauseln durchgesetzt haben, bleibt es dabei. Kinder reicher Eltern werden eher mit dem Auto zur Schule gebracht, im anderen Fall sind die Kosten für die Kinder älterer Eltern Pea- nuts.


Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Bei einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten kann schon eine geringe Elternbeteiligung dazu führen, dass die Kinder nicht mehr auf die Schule geschickt werden, die für sie angemessen ist. Sie werden dann auf die Schule geschickt, die am nächsten ist.
Wir als LINKE bleiben – zweitens – bei unserer Forderung der Lehr- und Lernmittelfreiheit, und dazu gehört auch die kostenfreie Beförderung zur Schule. Nur dies verhindert soziale Ausgrenzung.
Drittens zeigt sich an der Debatte um die Schülerbeförderungskosten, dass Sie gescheitert sind. Sie von den regierungstragenden Fraktionen laufen tagein, tagaus durchs Land und sagen, die Haushalts- kürzungen werden gemacht, um den Kindern und Jugendlichen eine bessere Zukunft zu ermöglichen. An der Elternbeteiligung zu den Beförderungskosten sieht jeder, der sehen will: Das Gegenteil ist der Fall. Haushaltskürzungen gehen unmittelbar zu Lasten der Zukunft, vor allem Haushaltskürzungen im Bereich der Bildung. Hier zu kürzen, ist Irrsinn, sie sparen an der Zukunft und verstärken die soziale Ungleichheit im Land. Das ist übrigens auch klar ersichtlich am Abbau von 300 Lehrerstellen ab dem kommenden Schuljahr. Sie kürzen bei der Bildung, sie kürzen an der Zukunft.
Viertens gibt es Alternativen. Meine Fraktion DIE LINKE hat in den Haushaltsberatungen durch finan- zierte Vorschläge gemacht, erstens keine Stellen bei den Lehrerinnen und Lehrern zu streichen – üb- rigens als einzige Fraktion, die den Erhalt aller Stellen vertritt – und zweitens auch die Kosten für die Schülerbeförderung, nicht nur in den Landeshaushalt einzustellen, sondern Zug für Zug auch die Übernahme der Kosten für die BerufsschülerInnen und die SchülerInnen ab Sekundarstufe II zu er- möglichen. Es wäre möglich gewesen, es fehlte allein der politische Willen.
Fünftens haben Sie damals während der Haushaltsberatungen ja in letzter Sekunde noch eine Verän- derung bei der Beteiligung der Eltern bei der SchülerInnenbeförderung beschlossen. Diese Änderung führt zu Chaos und Wildwuchs. Im Gesetz tummeln sich interpretierbare Vorgaben und der Innenmi- nister versucht jetzt, die ursprüngliche Intention des Gesetzes durch die Hintertür des Druckes auf die gewählten Selbstverwaltungen durchzusetzen.
Damit werden Sie scheitern. Ob Sie den Druck auf die Kreise – so wie Sie es machen – ausüben dür- fen, Herr Innenminister, sei dahingestellt, das ist nicht die Frage, die mich bewegt. Für mich ist ent- scheidend, was für die Eltern und die Schülerinnen und Schüler rauskommt.
Und ich hoffe – wie eingangs erwähnt – dass die Regierungsfraktionen zur Einsicht kommen. Nehmen Sie die Kürzung im Bildungsbereich zurück. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Lassen Sie uns gemein- sam im August den Fehler endgültig korrigieren.“



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de