FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 361/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Kiel, Freitag, 01. Juli 2011 Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Schülerbeförderung Parlamentarische Geschäftsführerin

Katharina Loedige: Der Innenminister muss das rechtswidrige Verhalten verfolgen



www.fdp-sh.de In ihrer Rede zum Dringlichkeitsantrag (Keine Bevormundung der Kreise und Kommunen bei der Schülerbeförderung) sagt die Parlamentarische Ge- schäftsführerin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:
„Die Streichung der Zuwendungen des Landes für die Schülerbeförde- rungskosten war ein Teil des umfänglichen und notwendigen Maßnah- menkatalogs zur Gesundung des schleswig-holsteinischen Landeshaus- haltes. Diese Leistung war eine freiwillige Leistung.“ Die Rücknahme die- ser freiwilligen Leistung sei ein Ergebnis der rücksichtslosen Ausgabenpo- litik, die vor allem von den schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten be- trieben worden sei, betont Loedige.
„Der schleswig-holsteinische Landkreistag reagierte hierauf prompt und forderte das Land im vergangenen Sommer auf, wenn diese freiwillige Leistung schon zurückgenommen werden müsse, dann sollten die Eltern zwingend an der Schülerbeförderung beteiligt werden.“ Die Forderung ei- ner zwingenden Elternbeteiligung an das Land zu richten, sei zwar durch- aus legitim, dass nun aber die Landesregierung vonseiten vieler Kreisver- treter für diese Entscheidung an den Pranger gestellt werde, sei befremd- lich. „Die FDP-Fraktion hätte sich diesen Streit gerne erspart. Deshalb war es auch unser Wunsch, die zwingende Elternbeteiligung nicht vorzuse- hen, sondern es den Kreisen freizustellen, ob sie die Eltern an den Schul- buskosten für ihre Kinder beteiligen.“ Die klare und eindeutige Forderung des Landkreistages habe aber auch die FDP-Fraktion zum Nachdenken gebracht.
„Die Beteiligung von Eltern bei den Schulbuskosten kann man inhaltlich ablehnen. Der Landkreis Dithmarschen kann auch gegen die in Rede ste- hende Elternbeteiligung Klage einreichen. Das sollte er übrigens auch, wenn er einen Rechtsverstoß des Landes sieht.“ Dass aber Innenminister Schlie laut Gesetz gezwungen sei, das rechtswidrige Verhalten des Dith- marscher Kreistages zu verfolgen, sei vollkommen unzweideutig. Durch die Missbilligung des Vorgehens des Innenministers begrüße Die Linke einen klaren Rechtsbruch, dem die Vertreter aller demokratischen Partei- en eine Absage erteilen sollten, fordert Loedige abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/