Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion TOP 26 – Wirtschaftsraum Brunsbüttel Schleswig-Holstein Pressesprecherin Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Claudia Jacob der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Andreas Tietze: 24105 Kiel
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Nr. 374.11 / 01.07.2011 Chancen für Brunsbüttel
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich weiß nicht wie es Ihnen geht, wenn Sie nach Brunsbüttel fahren, ich fühle mich stark an das Ruhrgebiet erinnert. Es passt so gar nicht zum Bild von Schleswig-Holstein, Na- tur, Lebensqualität, Tourismus und dann dieser Industriestandort an der Elbe.
Brunsbüttel steht wie keine andere Region in Schleswig-Holstein für die „Old Economy“, für Kernkraft, für Chemie und Ölraffinerien. Doch wie einst das Ruhrgebiet steht Bruns- büttel auch vor einem enormen Strukturwandel, den es zu gestalten gilt.
Das Pannen-Atomkraftwerk wird endgültig stillgelegt. Für viele Menschen ist das eine große Erleichterung und für die Region besteht nun die große Chance an der Zukunft der erneuerbaren Energien mitzugestalten.
In Brunsbüttel könnte die Landesregierung beweisen, dass sie sich für eine moderne nachhaltige Industriepolitik in 21. Jahrhundert stark macht. Doch genau das Gegenteil ist der Fall.
Sie sehen immer noch die Zukunft Brunsbüttels als Standort für neue Kohlekraftwerke – das ist falsch und das sehen wir anders. Kohlekraftwerke sind nicht notwendig als Brü- cke zu den erneuerbaren Energien.
Ich empfinde es als einen unauflösbaren Widerspruch in den sich die Landesregierung begibt. Sie will neue Kohlekraftwerke bauen lassen, diese sollen CCS-ready sein und gleichzeitig lehnt die Landesregierung die Endlagerung von CO2 auf Landesgebiet ab.
Wo ist da die Logik? Wo soll das abgeschiedene CO2 denn hin? Nach Brandenburg? Die werden sich freuen! Oder eben vor die Nordseeküste in den Meeresboden oder in die Kavernen in Brunsbüttel?
Seite 1 von 2 Brunsbüttel muss zum Standort einer New Economy werden – ein Standort der erneu- erbaren Energien. Zukunftsfähig durch Modernisierung. Die industrielle Transformation muss zum Schwerpunkt der Politik in Schleswig-Holstein werden und dies gilt beson- ders für den Standort Brunsbüttel. Wir brauchen die technologische Erneuerung in allen Industriezweigen. Was wir nicht brauchen, sind veraltete Strukturen und Konzepte.
Wir müssen gerade in der Industrie neue und zukunftsweisende Technologien voran bringen und die Industriegüterproduktion muss fit gemacht werden für die ökologischen Aufgaben der Zukunft.
Wirtschaftspolitik muss sich heute daran messen lassen, wie sie technologische und soziale Innovationsfähigkeit fördert. Ich nenne mal das Beispiel Chemieindustrie: In ei- ner nachhaltig ökoeffizienten Chemieindustrie werden hochinnovative Produktsegmente wie neue Leichtbaumaterialien, Beschichtungen, Materialien für Niedrigenergiehäuser, Reinigungsmittel, Schmierstoffe, Biokunststoffe und Farben oder Technologien zur CO2-Vermeidung hergestellt.
Die Produktion muss auf Recycling, Kreislaufwirtschaft und schonenden Ressourcen- einsatz setzen. Innovative Unternehmen könnten in Brunsbüttel ansiedeln, die mithilfe der weißen Biotechnologie die industrielle Basis der Chemieindustrie und Kunststoffin- dustrie vom Öl auf nachwachsende Rohstoffe umstellen.
Es sind schon sehr viele Windkraftanlagen in Brunsbüttel aufgestellt, jetzt geht es aber um den Einstieg in das Off-shore-Windkraft-Geschäft. Hier heißt es nun, Gas zu geben. Brunsbüttel hat jetzt noch die Chance als Offshore-Basishafen mitzumischen, allerdings muss schnell über die notwendigen Investitionen entschieden werden.
Das Gutachten von UNICONSULT von August 2010 zu Brunsbüttel besagt, dass bis zum Jahr 2030 ein Potenzial für 2.500 neue Arbeitsplätze mit einer Lohnsumme von über 100 Millionen Euro pro Jahr besteht mit fiskalischen Effekten von jährlich 45 Millio- nen Euro.
Wir Grünen unterstützen auch den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und damit auch den Neubau der fünften Schleuse in Brunsbüttel. Das ist für Schleswig-Holstein not- wendig und viel sinnvoller als eine weitere Ausbaggerung der Elbe. Mit dem zügigen Ausbau des NOK sichern wir Arbeitsplätze, sorgen für kürzere Schiffspassagen und sparen Treibstoffe.
Für uns steht im Vordergrund eine umweltverträgliche Wirtschaft mit minimalem Res- sourcenverbrauch, maximaler Energie- und Materialeffizienz und vielen neuen Ideen. Das ist die Zukunft für Unternehmen und die Beschäftigungsentwicklung und für eine neue Standortpolitik in Brunsbüttel und Schleswig-Holstein.
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