FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 355/2011 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 29. Juni 2011 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Extremismusklausel Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Ingrid Brand-Hückstädt: Der schleswig- holsteinische Landtag sollte sich mit Themen



www.fdp-sh.de befassen, in denen er Handlungsmöglichkeiten hat In ihrer Rede zu Top 14 (Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern fördern) sagt die FDP-Landtagsabgeordnete, Ingrid Brand-Hückstädt:
„Es geht darum, dass der Staat, wenn er Programme für private Träger und Initiativen gegen Extremismus auflegt, darauf zu achten hat, dass nicht gerade diejenigen gefördert werden, die selbst extremistisch handeln. Klingt logisch? Ist es auch!“ Unlogisch dagegen seien die SPD und Linke in ihrer Argumentation. Eine ihrer Begründungen für ein NPD- Verbot sei, dass sich immer mehr Rechtsextremisten in Vereine und Verbände schlichen, um von dort aus die Demokratie zu unterminieren. Genau dies solle durch die Extremismusklausel verhindert werden.
„Im Jahr 2004 ist vom damaligen Bundesinnenminister diese Initiative gestartet worden. Man wollte, dass niemand Leistungen erhält, der sich nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik bekennt, und dass vor allen Dingen jeder Anschein einer Tolerierung extremistischer Auffassungen – seien sie von rechts oder links – vermieden werden müsse.“ Dieser Bundesinnenminister sei Otto Schily gewesen, erklärt die FDP-Abgeordnete.
„Das Thema ist ein Thema des Bundes. Die Anträge, die wortgleich mit denen sind, die wir hier heute im Schleswig-Holsteinischen Landtag diskutieren, wurden sehr ausführlich am 10. Februar 2011 im Bundestag diskutiert. Die Anträge wurden mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Handlungsmöglichkeiten für den Schleswig-Holsteinischen Landtag als Gesetzgeber bestehen nicht.“ Der Landtag sei es den Schleswig-Holsteinischen Wählern schuldig, sich mit den Themen zu beschäftigen, in denen er Handlungsmöglichkeiten habe. Brand- Hückstädt fragt, ob es nicht eine Missachtung des Parlaments und seiner Mitglieder sei, immer wieder Themen diskutieren zu müssen, bei denen sie nichts bewegen könnten. Dieses Verhalten trage zu Politikverdrossenheit in der Bevölkerung bei, so Brand-Hückstädt abschließend.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/