Presseinformation

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Nr. 378.11 / 30.06.2011


Kohlendioxidspeicherung:
Es droht schon wieder eine FDP-Rolle-Rückwärts
Zu den aktuellen Meldungen zur CCS-Politik der FDP sagt der energiepolitische Spre- cher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Nach den umfangreichen Personalwechseln und Rochaden verfolgt die Bundes-FDP desto hartnäckiger alte Ziele: Die Länderklausel im CCS-Gesetzentwurf soll rückgängig gemacht werden.
Auch wenn die Länderklausel löchrig ist wie ein Schweizer Käse, so ist sie doch ein Verhandlungserfolg, der jetzt auf’s Neue von der FDP gefährdet wird. Statt neue Ideen voran zu bringen, greift das angeblich neue Rösler-Personal in die Mottenkiste der Westerwelle-Ära: Nach der unsäglichen schuldenfinanzierten Steuersenkung soll nun die klassische CCS-Position wiederbelebt werden. Am Tag des deutschen Atomaus- stiegs will die FDP zurück in die Kohleverstromung.
Schon heute ist Windstrom billiger als neue Kohle. So rückwärtsgewandt macht sich die Yuppietruppe um den neuen FDP-Vorsitzenden Rösler im Parteienspektrum entbehr- lich.
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