FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 352/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 30. Juni 2011 Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin Regierungserklärung / Energiewende
Oliver Kumbartzky: Die Energiewende ist sowohl



www.fdp-sh.de Herausforderung als auch Chance In seiner Rede zu Top 1A+23+30 (Regierungserklärung Energie) sagt der ener- giepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Der Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien kann nur erfolgreich beschritten werden, wenn es gelingt, für eine gesicherte, bezahlbare so- wie klima- und umweltverträgliche Energieversorgung bei den Menschen die Bereitschaft zu wecken, auch Veränderungen und Beeinträchtigungen im eigenen Umfeld zu akzeptieren.“ Deshalb befürworte die FDP-Fraktion für große Leitungsbauprojekte eine frühzeitige Beteiligung der Betroffenen durch Dialogforen. Für Konfliktfälle auf lokaler Ebene solle ein Konzept für eine ehrenamtliche „Ombudsstelle“ speziell für den „Fachbereich erneu- erbare Energien“ erarbeitet und geprüft werden.
„Der Ausstieg aus der Kernenergienutzung ist für Deutschland und Schleswig-Holstein eine große Herausforderung. Er bedeutet aber vor al- lem eine Chance, gerade auch für kommende Generationen. Unser Land ist Vorreiter auf dem Weg in die Energieversorgung der Zukunft.“ Deutschland könne als erste große Industrienation die Wende zu einem hocheffizienten, erneuerbaren Energiesystem schaffen. Dies eröffne zugleich Chancen für die Entwicklung neuer Technologien und Produkte im Energiesektor und damit auch für Beschäftigung und Wachstum.
„Wer die Abkehr von Kernenergie und fossilen Rohstoffen möchte, der kann nicht die wichtigste erneuerbare Energiequelle beschneiden. Es ist gut, dass im EEG noch Änderungen zu den anfänglichen Plänen einge- fügt worden sind. Auch bürokratische Hemmnisse, die den Ausbau der Windkraft mancherorts nach wie vor behindern, sind auszuräumen.“ Die Änderungen im Landesentwicklungsplan und beim Abstandserlass seien wichtig und gut gewesen. Für eine ehrliche und konsequente Ener- giewende gehöre es aber dazu, dass mittelfristig ernsthaft geprüft werde, die Windeignungsflächen von 1,5 Prozent auf zwei Prozent der Landes- fläche anzuheben. In diesem Zuge gehörten dann auch die Abstandsre- gelungen auf den Prüfstand.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/