Jannine Menger-Hamilton Rede von Ranka Prante zu TOPs 1 A, 23 und 30 Pressesprecherin Energiewende/Regierungserklärung DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 234/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Es gilt das gesprochene Wort. Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Kiel, 30. Juni 2011 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
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Ranka Prante: „Mit der LINKEN in sieben Schritten zum sofortigen und unumkehrbaren Atomaus- stieg.“
„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Wir DIE LINKE werden nicht müde, die sofortige, unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomkraftwerke und den Einstieg in eine hundertprozentig erneuerbare und gemeinwohlorientierte Energieversorgung zu fordern.
Wir lehnen grundsätzlich die Freisetzung von Radioaktivität in die Atmosphäre ab. Das Problem be- ginnt mit dem Abbau von Uran und setzt sich mit der Herstellung von Brennstäben fort. Dann folgen der Betrieb der Atomkraftwerke und die Endlagerung der abgebrannten Brennstäbe. In jeder Stufe der Verarbeitung wird hochgiftige Radioaktivität freigesetzt, immer wird die Gesundheit der Menschen ge- fährdet und am Ende nehmen die für Menschen unbewohnbaren Räume zu. Das Alles tötet und nimmt zukünftigen Generationen Raum und Luft zum Leben.
Die Freisetzung von Radioaktivität ist ein Vergehen gegen die Zukunft der Menschheit. Für diese Posi- tion werben wir weltweit und wir hoffen, dass sie noch rechtzeitig mehrheitsfähig wird. Wir wollen, dass dieser Planet noch von unseren Enkeln bewohnt werden kann.
Das Energiekonzept, wie es hier nun genannt wird, ist in unseren Augen mal wieder ein Konzept gegen die menschliche Zukunft und für die Energiekonzerne. Wenn ein wirklicher politischer Wille in Deutsch- land formuliert worden wäre, voranzugehen und dem ganz normalen atomaren Desaster wenigstens in den Grenzen unseres Landes ein Ende zu setzen, müsste man über das Energiekonzept der Bundesre- gierung nicht sprechen. Man würde mit der Abschaltung der AKWs nicht bis 2022 zuwarten, sondern sofort beginnen.



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Jedes AKW tötet – denken Sie an die Häufungen von Krebserkrankungen in der Umgebung von AKWs. Und spätestens nach Fukushima wissen auch die hartnäckigsten Atom-Befürworter, dass die Wahr- scheinlichkeit dramatischer Unfälle ein unkalkulierbares Risiko für Mensch und Natur ist.
Es geht nicht ohne eine Übergangsphase, doch es ist möglich, bis 2014 alle AKWs abzuschalten, ohne dass es Versorgungsengpässe in Deutschland gibt.
Doch warum wird es nicht getan? Die Antwort ist schnell gefunden, wenn man auf die Internetseite der Bundesregierung geht und dort liest: „Der Ausstieg soll stufenweise erfolgen. Grundlage ist eine Regelzeit von 32 Jahren, denn bereits gemachte Investitionen in die Kraftwerke sollen sich lohnen.“ Sie sollen sich lohnen, nun wissen wir alle worum es geht. Es geht wieder mal nicht um die Gesundheit und die Sicherheit der Menschen, nein es geht um die Gewinne der Konzerne. Das war aber auch nicht anders zu erwarten.
Herr Ministerpräsident, Sie haben das richtig erkannt, dass die Bundesregierung mit dieser Argumenta- tion Entschädigungsforderungen der Atomkraftwerksbetreiber Tor und Tür öffnet. Sie sprechen das auch an.
Das Problem ist doch hier überhaupt, auf das schmale Brett zu kommen, dass Entschädigungen über- haupt möglich sind. Da geht es zum einen um die Frage, wie der politische Wille zum Atomausstieg ge- richtsfest formuliert wird. Andererseits ist doch das Realproblem, dass die Schäden, die Atomkraftwer- ke bereits durch ihren Normalbetrieb angerichtet haben, dann auch bitte auf Kosten der Verursacher beseitigt gehören. Und dazu gehört auch die Endlagerfrage.
Es ist einfach, einen politischen Beschluss herbei zu führen, der heute das Ende der Atomkraft herbei- führt und zugleich die Haushalte vor den finanziellen Begehrlichkeiten der AKW-Betreiber schützt.
Und Ihr, liebe Grüne, habt am Wochenende tatsächlich die AKW-Bewegung erneut verraten und ver- kauft, nur damit ihr koalitionsfähig für die Union seid. Die Grünen wollen einem Ausstieg bis 2022 zu- stimmen, sie nehmen eine Vielzahl von Jahren in Kauf, in denen die Bevölkerung völlig unnötig dem Fukushima-Risiko ausgesetzt bleibt.
Außerdem hätten die Grünen auf die Unumkehrbarkeit, das heißt auf die Aufnahme des Verbots der Nutzung des Atomstroms ins Grundgesetz, bestehen müssen. Aber nein, auch das wurde nicht getan. Wie sicher ist also dieser Atomausstieg? Er ist gar nicht sicher.
Ich verstehe es nicht: Warum wollen Sie den Atomausstieg erst Ende 2022? Das sind elf weitere Jahre höchstes Fukushima-Risiko; das können wir uns überhaupt nicht leisten. Denn ein AKW wird nicht si-


Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de cherer, wenn es noch 12 Jahre weiter läuft. Ein AKW ist erst sicher, wenn es stillgelegt und abgebaut wird.
Die Bundesregierung behauptet, ein früherer Atomausstieg sei nicht möglich. Wir schlagen etwas vor: dass wir mit unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, mit Umweltverbänden und mit kommunalen Energieerzeugern beraten und dass die Abschaltung unverzüglich, ohne schuldhaftes Verzögern, das heißt so schnell wie möglich, vorsieht und zwar auf der Grundlage der Berechnungen von Fachleuten.
Wir haben uns mit den Fachleuten beraten und sind auf das Jahr 2014 gekommen. Bei einem Atom- ausstieg im Jahr 2014 müsste kein einziger Haushalt, kein einziges Unternehmen ohne Strom leben. Das ist realisierbar.
Wir als DIE LINKE sagen: Die Energieversorgung darf nicht dem privaten Markt überlassen werden. Energie ist ein Gut, das alle Menschen brauchen. Es ist ein Element der Daseinsfürsorge und die öffent- liche Hand hat die Pflicht, Energie zu bewirtschaften. Wir sehen doch, dass die Energieversorgung dort am unsichersten ist, wo sie vollständig privat organisiert ist. Seit dem New Deal vor beinahe 80 Jahren hat es in den Vereinigten Staaten keine nennenswerte Erneuerung des Energienetzes durch Private gegeben.
Deshalb brauchen wir starke politische Entscheidungen, um die Zukunft der Energieversorgung zu si- chern.
Und was auch noch in ihrem Konzept fehlt, ist die Bedingung hinsichtlich einer sozialen Ausgewogen- heit der Kosten der Energiewende. Ohne Strompreisregulierung und ohne Sozialtarife für die ärmeren Teile der Bevölkerung wird eine extreme soziale Ungerechtigkeit herbeigeführt. Jedes Jahr werden 800.000 Strom- und Gasversorgungssperrungen vorgenommen. Das ist ein Skandal. Dagegen haben die vier Konzerne, in den letzten Jahren einen Profit von 100 Milliarden Euro gemacht, so geht das nicht.
Wir müssen die Energiewende sozial gestalten und dürfen uns nicht von den Atomkonzernen die Prei- se für den Strom diktieren lassen. Es ist doch merkwürdig, meine Damen und Herren von CDU und SPD, dass wir in vierzig Jahren dezentraler Energieversorgung mit 6.000 Stadtwerken in Deutschland besser ausgebaute und besser instandgehaltene Netze bei niedrigeren Energiepreisen hatten, als nach dem Beginn des Privatisierungswahns.
Seither sind die Gewinne der Stromkonzerne explodiert, die Netze gehen auf die Substanz. Die Leis- tungsverluste wachsen genau so schnell wie die Renditen der Stromkonzerne.

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Die Forderungen
Es ist die Aufgabe der Politik, bezahlbare Energiepreise für alle zu gewährleisten. Erstens brauchen wir endlich wieder eine staatliche Preisaufsicht, um Strompreise wirksam und verbrauchergerecht zu regu- lieren. Zweitens müssen die Energieversorger verpflichtet werden, verbindliche Sozialtarife für ein- kommensschwache Haushalte anzubieten. Belgien und Frankreich haben das erfolgreich umgesetzt. Drittens fordern wir: Niemandem darf wegen Zahlungsschwierigkeiten der Strom abgestellt werden. Energieversorgung ist für uns als DIE LINKE ein existenzielles Grundrecht. Doch die Realität ist derzeit leider, dass jährlich Hundertausende Haushalte von Stromsperren betroffen sind – mit steigender Ten- denz. Die großen Energiekonzerne haben ihre Gewinne in weniger als zehn Jahren versiebenfacht. Aber zugleich müssen immer mehr Menschen unter Energie-Armut leiden!
Wir brauchen jetzt eine sozialökologische Energiewende. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte. Wir wollen für eine politische Lösung der Energiefrage werben, weil der Markt es offensich- tlich nicht kann. Wir brauchen einen Atomausstieg mit einem Ausstiegsgesetz, damit das Ganze juris- tisch wasserdicht wird. Außerdem soll der Ausstieg unumkehrbar werden. Deshalb brauchen wir eine Ergänzung des Grundgesetzes.
Wir brauchen eine staatliche Preisregulierung. Erinnern Sie sich, meine Damen und Herren von der SPD noch an die Zeiten, in denen die Energiepreise reguliert waren? Als man in Kiel sehr langsame Energie- preissteigerungen hatte? Als die Netze noch tiptop waren? Als bei niemandem die Lichter ausgingen? Und als die Stadtwerke trotzdem jedes Jahr 40 Millionen Mark für den öffentlichen Verkehr und öf- fentliche Infrastruktur bereit stellten? Dieses Geld und noch viel mehr fällt mittlerweile nach oben. Sie haben dazu beigetragen, die politische Schwerkraft außer Kraft zu setzen.
Netzausbau
Und der notwendige Netzausbau muss zum Einstieg in die dezentrale kommunale Energieversorgung genutzt werden. Es ist sinnvoll, an einer Wiederbelebung der einst öffentlichen Struktur mit 6.000 kommunalen Versorgern zu arbeiten. Diese haben die Möglichkeit, auch regional Energie zu gewinnen. In Wellsee gibt es eine kleine geologische Formation, die die Gewinnung von Geothermie erlaubt. Warum nicht den Stadtteil daraus versorgen? Warum nicht auf der Geest Photovoltaik nutzen, wenn die Menschen dort fortziehen? Das Alles sind Herkulesaufgaben, die nur dezentral zu lösen sind.
Die Stromnetze müssen endlich in öffentliche Hand, und zwar weil es schneller Entscheidungen bedarf um den Netzausgleich zwischen den regionalen Versorgern zu garantieren. Da muss auch viel neu ge- baut werden, weil die alten Leitungen überwiegend marode – weil zu lange privat bewirtschaftet – sind. Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Deshalb soll die Politik zuständig sein. In der Politik haben wir Demokratie, bei den vier Konzernen ha- ben wir Kommerz und so keine Demokratie. Sie wollen die Zuständigkeit der Konzerne, wir wollen die Zuständigkeit der öffentlichen Hand.
Energieeffizienz und Arbeitsbedingungen
Wir brauchen höchste Energieeffizienz. Das ist auch eine soziale Frage. Darauf muss sich auch die For- schung konzentrieren. Wir brauchen eine Lösung für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen um Bürgerinnen und Bürgern mit einer Effizienzprämie bei der Anschaffung energiesparender Geräte zu helfen.
Und wir dürfen auch die Arbeitsbedingungen nicht außer Acht lassen.
Im Rahmen einer kleinen Anfrage hatte die Bundestagsfraktion DIE LINKE Auskunft über den Einsatz von Leiharbeitern in deutschen Kernkraftwerken erbeten. Dazu sollte die Bundesregierung die Ausstel- lung der Strahlenpässe, welche die Strahlenbelastung der Mitarbeiter festhält, auswerten. Wie die Süddeutsche Zeitung aus der Antwort der Bundesregierung berichtet, seien 24.000 Leiharbeiter gege- nüber 6.000 Festangestellten in den deutschen Kernkraftwerken beschäftigt. Die Strahlenbelastung der Leiharbeiter sei zudem deutlich höher.
Ich werde ihnen nun das Energiekonzept der Zukunft vorstellen, ein Energiekonzept für die Menschen und nicht für die vier großen Energiekonzerne.
Sieben Schritte zum unverzüglichen & unumkehrbaren Atomausstieg
1. Sofortige Stilllegung von elf Atomkraftwerken
Der Kraftwerkspark in Deutschland ist derart überdimensioniert, dass elf der 17 Atomkraftwerke in Deutschland sofort stillgelegt werden können – ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Der Bei- trag dieser Kraftwerke zur gesicherten Nettoleistung der Stromerzeugung in Deutschland in Höhe von zehn bis elf Gigawatt (GW) kann durch überschüssige Erzeugungskapazitäten im Kraftwerkspark prob- lemlos ersetzt werden. Dass damit keinerlei Einschnitte bei der Versorgungssicherheit verbunden sind, zeigt auch die aktuelle Situation.
Denn seit dem 5. Mai 2011 sind aufgrund des „Atom“-Moratoriums und wegen laufender Revisionen elf AKWs nicht am Netz. Die sieben ältesten AKWs – Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1 – und das Pannen-AKW Krümmel sind sofort und auf Dauer still- zulegen. Gleiches gilt für das wegen seiner Lage in einem Erdbebengebiet gefährdete AKW Neckar- westheim 2 sowie die AKWs Grundremmingen B und C.
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de 2. Vollständiger Atomausstieg bis zum Ende des Jahres 2014
Die verbleibenden sechs Atomkraftwerke mit einer gesicherten Erzeugungsleistung von maximal sie- ben GW können schrittweise bis Ende des Jahres 2014 abgeschaltet werden.
Bleiben einige fossile Kraftwerke wenige Jahre länger als geplant am Netz, bedeutet dies einen erhebli- chen Netto-Zuwachs an Kraftwerkskapazitäten. Durch ein aktives Lastenmanagement kann zudem die Jahreshöchstlast kurzfristig deutlich verringert werden. Eine Verlagerung des Stromverbrauchs aus den fünfzig lasthöchsten Stunden nur um eine oder wenige Stunden kann laut Öko-Institut den Spitzenlast- bedarf um 2 bis 5 GW reduzieren.
Entsprechend müssen weniger gesicherte Kraftwerkskapazitäten vorgehalten werden. Laut einer Stu- die Prof. Olav Hohmeyer, Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen der Bundesregierung, bleibt bei einem Atomausstieg bis Ende 2014 die Versorgung Süddeutschlands trotz bislang besonders hohem Atomstromanteil gesichert. Sollte während der wenigen Stunden der Jahreshöchstlast auf- grund einer unerwarteten Steigerung der Stromnachfrage die gesicherte Kraftwerksleistung nicht aus- reichen, bliebe als weitere Möglichkeit der Rückgriff auf einen Teil der so genannten Langfristreserve von über sechs GW. Die übrigen Atomkraftwerke werden bis zum Ende des Jahres 2014 stillgelegt: 2012: AKW Brokdorf und AKW Philippsburg 2. 2013: AKW Grohnde und AKW Grafenrheinfeld. 2014: AKW Isar 2 und AKW Emsland. Die Bundesregierung muss umgehend ein Atomausstiegsgesetz gemäß Punkt 1 und 2 vorlegen.
3. Atomausstieg ins Grundgesetz
Damit der Atomausstieg unumkehrbar wird, muss er in der Verfassung verankert werden. DIE LINKE. im Bundestag hat daher im April 2011 einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, der ein Verbot der Nutzung von Atomenergie und Atomwaffen im Grundgesetz vorsieht (BT-Drs. 17/5474).
4. Klimaschutz und Atomausstieg: Kein Widerspruch
Ein frühzeitiger Atomausstieg führt in diesem Jahrzehnt zu einer vorübergehenden Erhöhung der jähr- lichen CO2-Emissionen im Stromsektor. Durch einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien kann dieser Anstieg aber in den Jahren nach 2020 mehr als kompensiert werden. Ein Sofortprogramm für die erneuerbare Energiewende muss unter anderem umfassen:
Beibehaltung des Einspeisevorrangs und wirkungsvoller Vergütungssätze für Strom aus erneuerbaren Energien, Erstellung eines Bundesfachplans Netzumbau sowie Förderung der Entwicklung und Etablie- rung effizienter Speichertechnologien.

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de (Energieeffizienz-Offensive: ambitionierte, verbindliche Standards für den Energieverbrauch stromver- brauchender Geräte und industrieller Prozesse; Einführung eines Energiesparfonds (2,5 Milliarden Euro pro Jahr) mit speziellen Förderprogrammen für einkommensschwache Haushalte. Klimagerechter Um- bau des Kraftwerksparks durch ein Kohleausstiegsgesetz.)
5. Strompreise sozial abfedern, Marktaufsicht wahrnehmen
Ein unverzüglicher Atomausstieg verändert die Kosten der Stromerzeugung. Die langfristig anfallenden, von der Gesellschaft insgesamt zu tragenden Kosten werden umso geringer, je schneller der Ausstieg erfolgt. Denn Atomstrom ist – wenn man die enormen Aufwendungen für Sicherheit und Entsorgung berücksichtigt – extrem teuer. Kurzfristig und mittelfristig sind jedoch geringfügige Preissteigerungen zu erwarten. Der schnelle Atomausstieg ist daher ein Grund mehr, eine wirksame Strommarktaufsicht durchzusetzen, die Marktmacht der „Großen Vier“ RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW einzudämmen, sowie Preissteigerungen für einkommensschwache Haushalte abzufedern.
(Einführung einer wirksamen und handlungsfähigen staatlichen Strompreisaufsicht; Wiedereinführung der Börsenaufsicht für den Spothandel im deutschen Strommarkt beziehungsweise über alle Spot- märkte auf EU-Ebene; schärfere Ahndung des Insiderhandels an Strombörsen (Straftatbestand).
Erhöhung der Brennelementesteuer zur Abschöpfung der Extraprofite aus dem Emissionshandel und Überführung der AKW-Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds. Verbot von Stromsperren, verbindliche Einführung von Stromsozialtarifen und Unterstützung von niedrigen Einkommen beim Kauf stromsparender Geräte.)
6. Atomausstieg schafft Arbeitsplätze
Die Energiewende und ein unverzüglicher Atomausstieg werden positive Beschäftigungseffekte haben. Während bei den vier großen Energiekonzernen in den letzten Jahren zigtausende Arbeitsplätze abge- baut wurden, arbeiten heute rund 340.000 Menschen in der Erneuerbaren-Energie-Branche. Eine re- gionalisierte Energieversorgung infolge des Atomausstiegs wird zu einem Beschäftigungsmotor im kommunalen Bereich. Nichtsdestotrotz stellt sich die Frage, was mit den Beschäftigten in den Atom- kraftwerken nach einer Stilllegung geschieht.
Mit Hilfe regionaler Wirtschaftspolitik müssen über die durch den Abbau von Atomkraftwerken benö- tigten Arbeitskräfte hinaus Ersatzarbeitsplätze an den Atomkraftwerksstandorten geschaffen werden.
(Initiativen für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen an den Atomkraftwerksstandorten durch regio- nale Wirtschaftspolitik. Wende in der Beschäftigungspolitik der Erneuerbaren-Branche hin zu tarifli- cher Entlohnung, Sicherstellung gewerkschaftlicher Rechte und Guter Arbeit.) Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de 7. Energiekonzerne entmachten – Energiewende demokratisieren
Der Atomausstieg muss gleichzeitig ein Einstieg in eine andere Energiepolitik sein, konsequent orien- tiert am Ziel einer erneuerbaren, aber auch demokratisierten Stromversorgung. Es wird keine sozial- ökologische Energiewende geben, solange es nicht gelingt, die vier großen Energiekonzerne zu ent- machten.
Der Wille der Bürgerinnen und Bürgern und nicht der „shareholder value“ der Aktien-besitzer von E.ON und RWE muss bei der Entscheidung über die zukünftige Energieversorgung im Vordergrund ste- hen. Bei Planungsverfahren für den Bau von Netzen, Speichern oder Erzeugungsanlagen müssen die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung ausgeweitet werden. Schon vor Beginn der Planungs- verfahren sind die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und einzubeziehen. Überführung der Ener- gienetze in die öffentliche Hand, Rekommunalisierung der Energieversorgung und Förderung von Energiegenossenschaften.
Beiräte aus Umwelt- und Verbraucherverbänden, Gewerkschaften und Mandatsträger/innen und An- dere begleiten mit verbindlichen Mitbestimmungsrechten den Energiewendeprozess auf allen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen). Es muss Schluss sein mit einer Energiepolitik, die nur den vier großen Energiekonzernen nützt und der Bevölkerung schadet und ihren Interessen entgegensteht. DIE LINKE setzt sich deshalb für eine soziale, ökologische und demokratische Energiepolitik ein.
Herr Ministerpräsident : ein letztes Wort. Sie fragen :
„Warum die Wende erst jetzt und nicht schon 1986 nach Tschernobyl?“
Dieses erklären Sie damit, dass die Erneuerbaren noch nicht zur Verfügung gestanden hätten. Dann stellt sich die Frage, warum Sie 2010, als die Erneuerbaren schon zur Verfügung standen, der Laufzeit- verlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland zugestimmt haben.
Oder sind wir schon wieder in der Märchenstunde?
Da der Antrag der SPD auf wundersame Weise große Ähnlichkeiten mit unserem Flyer „Erneuerbar, Regional, Sozial“ hat, doch leider die soziale Komponente vergessen wurde, haben wir einen Ände- rungsantrag gestellt.
Wir beantragen, dass beide Anträge zu einzelnen Anträgen umgewandelt werden, da wir beiden zu- stimmen möchten. Den Antrag von CDU und FDP werden wir ablehnen, da wir eine Energiewende für die Menschen wollen und nicht zu Gunsten der vier Energiekonzernen.
Danke.“

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