Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 1A, 23, 30 – Regierungserklärung Pressesprecherin zum Energiepaket der Bundesregierung Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der Vorsitzende 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Robert Habeck: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 373.11 / 30.06.2011 Revolution der Denkart
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Sie sagen: Restrisiken sind keine theoretischen Größen mehr. Ich sage: Das waren sie noch nie.
Sie sagen „Zahl“ und – ich zitiere - „im Unterschied zu heute gab es 1986 noch nicht die Möglichkeit, Erneuerbare Energien in hinreichendem Maß zu nutzen“, ich wähle „Kopf“ und sage: mit dem heutigen Tag sind wir da, wo wir vor 20 Jahren hätten sein sollen. Wir planen eine Energieversorgung ohne Atomenergie. Das ist eine spektakuläre Nach- richt und egal aus welchen Motiven heraus das Umdenken der Union vor allem erfolgte, gut, dass sie umgedacht hat. Und gut, dass die Laufzeitverlängerung, für die CDU und FDP ursprünglich stritten, vom Tisch ist.
Allerdings sollten wir – und Sie! – sich nicht mit fremden Federn schmücken. Dass wir heute den Atomausstieg haben, ist der Sieg und der Erfolg der Anti-AKW-Bewegung, die an vielen kalten und heißen Tagen mit viel Phantasie gegen die Atomenergie pro- testiert hat, sich vor Brokdorf hat jagen lassen, sich vor den Castor-Transporten hat wegtragen lassen. Die Anti-AKW-Bewegung hat den Widerstand in die Bevölkerung ge- tragen und den Atomausstieg mehrheitsfähig gemacht.
Es ist nicht der Atomausstieg von Merkel, es ist der Atomausstieg der Menschen.
Angst vor einem nuklearen Gau hat Europa und die Welt. Aber Deutschland als erstes, größtes Industrieland steigt um. Nicht England, nicht Frankreich, nicht die USA – wir steigen um, weil es eine starke Anti-AKW-Bewegung gab – und gibt. Sie ist lebendig und wird mit Argusaugen über die Politik wachen. Dieser Tag ist ihr Erfolg.
Schauen Sie sich die Fotos der langhaarigen Parka-Träger aus den 80igern an, die You-Tube-Filme von den SchülerInnen bei der Menschenkette, von Familien mit gelben Fahnen mit der roten Sonne, die ihre Faust ballt – so sehen Sieger aus. Seite 1 von 4 Ich stimme dem Ministerpräsidenten zu: Die Energiewende ist ein Zukunftsprojekt histo- rischen Ausmaßes. Und ich freue mich, dass Erneuerbare Energie – man kann es in der Textfassung Ihrer Regierungserklärung lesen – nun auch bei Ihnen buchstäblich großgeschrieben werden. Und ich freue mich, dass sie die so genannte Kaltreserve, al- so ein AKW auf „Standby“, was nun wahrhaft technischer Unsinn ist, ein Tribut der Bundeskanzlerin an ihren Berliner Koalitionspartner, kritisch sehen. Mehr kann man wohl von einem Ministerpräsidenten der CDU nicht verlangen.
Meine Damen und Herren, Mit dem Beschluss zum Atomausstieg aber beginnt die Arbeit erst. Und auf dem Weg, ein Zeitalter der Erneuerbaren zu erreichen, gibt es viele falsche Abbiegungen und manche Sackgassen. Sie lauten: Kohlekraftwerke – und hier fordere ich von der SPD Schleswig-Holstein, was wir als Opposition oft von der Regierung fordern – fallen Sie Ih- rem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel in den Arm, oder fahren Sie ihm über den Mund, wenn er sich weiter für den Bau neuer Kohlekraftwerke ausspricht – die Sackgassen, sie lauten weiter: CCS und CO2-Verklappung, die die Bundes-FDP nun doch wieder in Schleswig-Holstein will - Vorfestlegung bei der Endlagersuche auf Gorleben, wie es das Endlagersuchgesetz noch immer und gegen die Expertise vorsieht, lasche Sicherheits- kriterien bei den restlaufenden AKW. Denn natürlich ist Brokdorf durch die Laufzeit bis 2021 nicht sicherer geworden, weder was Hacker-Angriffe, noch was Schiff-Havarien oder Flugzeugabstürze oder Hochwasser angeht. Wir bleiben aufgerufen, die Sicher- heitskriterien ständig zu überprüfen und zu verschärfen.
Atomgesetznovelle-Novelle schön und gut – der Rest der Gesetze ist nicht ausreichend und kein Grund zum Feiern. Er muss nachgebessert werden.
Aber vor allen Dingen geht es mit dem heutigen Tag um eine Revolution der Denkart. Die Zeit, in der wir ungebremst und ungezügelt Energie verbrauchen konnten, wo Roh- stoffe, Ressourcen und Flächen, Öl, Gas, Uran, Kohle bedenkenlos verschwendet wer- den konnten, ist vorbei. Sie war es längst, aber mit dem heutigen Tag erkennen wir das an. Diese Haltung brachte mit sich, dass wir Energie immer weiter zubauten, auch für die unsinnigsten Erfindungen. Hätten Fernseher und Videorekorder keine Standby- Funktion sondern einen Aus-Knopf, wir bräuchten zwei AKW weniger. Würden wir den Stromverbrauch am Angebot orientieren, nicht das Angebot immer vorhalten, wir wür- den das Gerede von der Stromlücke weit hinter uns lassen. Sie bemisst sich nämlich nach den Vorstellungen wahrhaft fossilen Denkens.
Die Stromlücke, das ist die ständige Bereitstellung von Strom entlang des Jahres- höchstverbrauchs, der Höchstlast, plus fünf Prozent Prozent. (Jahreshöchstlast 77 Gi- gawatt, gesicherte Leistung 82 Gigawatt, installierte Leistung 120 Gigawatt). Das heißt, wir richten unsere Energieinfrastruktur so aus, als ob Deutschland am heißesten Som- mertag das WM-Finale spielen würde, alle haben die Plasmafernseher laufen, die Kühl- schränke arbeiten auf Hochtouren, die Klimaanlagen in den Büros auch. Und außerdem sind gleichzeitig alle Waschmaschinen an. Und das jeden Tag. Was für Irrsinn.
Wir müssen umdenken und den Stromverbrauch an seiner Produktion orientieren, dem Verbrauch die Spitzen brechen. Das ist heute leicht möglich durch Internet und intelli- gente Netze, die einfach ein Preissignal aufnehmen. Und wie cool wäre es, wenn wir eine solche Technik in Schleswig-Holstein als Erste einführen würden. Man sagt, mor- gen um sieben soll der Geschirrspüler sauber sein – und ob er um eins, zwei oder vier Uhr angeht, entscheidet - der Wind.

2 Meine Damen und Herren, wir haben also keine Stromlücke, sondern eine Erkenntnis- und Handlungslücke. Noch immer verschwenden wir organischen Abfall – hochenergetischen – auf dem Kompost und bauen dafür Mais an. Noch immer reden wir von Müll statt von Reststoffen. Wir rüs- ten unsere Straßenlampen nicht auf LCD-Beleuchtung um - wie es Frau Nicolaisen in ihrer Gemeinde Wanderup schon vor ein paar Jahren getan hat - wir bauen kein E- Tankstellensystem im Land auf, wir lassen das Pumpspeicherwerk in Geesthacht unge- nutzt, wir lassen Technik und Know-How abwandern, wir wollen die Studiengänge schließen, die nun gerade und vor allem anderen die Menschen ausbilden, die unsere Probleme lösen, wir halten Brunsbüttel als Kohlehafen auf Standby und verpassen die Chance, ihn als Offshore-Hafen auszubauen und wir begreifen die BürgerInnen als GegnerInnen des Netzausbaus statt als Verbündete und PartnerInnen eines neuen Zeitalters.
Der Antrag von CDU und FDP zum Netzausbau ist gut gemeint – wir stimmen mit der Forderung nach Geschwindigkeit und der Rede von Bürgerbeteiligung überein – ver- gisst aber das wesentliche: Klare Ansagen, was Bürgerbeteiligung heißt. Und nur Mo- derationsrunden des Planers, die sind sozusagen das Spiegelbild des alten Energie- zentralismus. Was wir brauchen, sind die Überprüfung möglicher Synergieeffekte durch Bündelung mit anderen Infrastrukturmaßnahmen vor Beginn des Verfahrens, etwa bei der Elektrifizierung der Bahn, Änderungsvorschläge von BürgerInnen und die Internet- gestützte Einsicht in den Bearbeitungsstatus dieser Vorschläge, das Recht von Betrof- fenen, in frühen Verfahrensstadien Moderations- und Mediationsverfahren sowie Gut- achten zu verlangen. All dies sollte festgeschrieben werden in einem Bürgerinformati- onsgesetz. Schließlich sollten wir, ähnlich wie bei Bürger-Windparks, eine finanzielle Mitbeteiligung der Menschen in den betroffenen Regionen am Netz ermöglichen.
Ja, ich stimme Ihnen zu, wir brauchen neue Netze. Und ich sehe vor allen Dingen auch meine Partei in der Pflicht, den Atomausstieg auch durch Netzausbau umzusetzen. Auch und gerade, weil wir eben auch traditionelle AnsprechpartnerInnen für Bürgeriniti- ativen sind, weil Naturschutzverbände und Betroffene ihre Sorgen bei uns abladen. Daraus folgt für mich eine hohe politische Verantwortung, Interessen auszutarieren und wir bemühen uns schon jetzt in der Opposition darum.
Wir haben uns mit den Bürgerinitiativen, mit TenneT, E.ON und den Planern von Garrad Hassan zusammengesetzt. Aber eines konnten sie uns alle nicht erklären. Bei allem Bedarf zum Netzausbau – warum braucht es eine neue 380 KV Leitung zwischen Kiel und Göhl. In Kiel werden ja bekanntlich nicht besonders viele Windeignungsflächen vorgehalten. Der Verdacht steht im Raum, dass doch und entgegen politischer Be- schlüsse, ein Kohlekraftwerk in Kiel gebaut werden soll. Also darf, bei aller Euphorie über den Atomausstieg, eines nicht fehlen: Das kritische Hinsehen. Und bei allem Ein- vernehmen und der Befriedigung über das Umdenken von CDU und FDP, einen Blan- koscheck unterschreiben wir nicht.
Meine Damen und Herren, noch nicht einmal das neue Energiezeitalter ist das Ziel, das wir als Gesellschaft an- steuern. Selbst das ist nur eine weitere Stufe. Im Gefolge der Energiediskussion zeich- net sich eine ganz neue Form der Wirtschaft ab, eine Wirtschaft, die im Kern ihres Selbstverständnisses einen Begriff von gesellschaftlicher Wohlfahrt trägt. Das klingt altmodisch, gar romantisch. Aber es ist ein revolutionärer Gedanke. Die Zeit, in der wir lauter politische Reparaturdebatten führen, als Umweltschutz, Gesundheitskosten, So- zialprogramme, Gerechtigkeitsdebatten, Klimaschutzmaßnahmen, nur weil die Wirt- schaft angeblich jenseits von Moral und Ethik ist und - das Bruttoinlandsprodukt ist der
3 Katechismus dieses Wirtschaftsverständnisses – ist mit dem Ende des Atomzeitalters ebenfalls vorbei.
Schließlich – und deshalb habe ich bei meiner Partei vor und auf dem Sonderbundes- parteitag um Zustimmung zur Novelle des ATG geworben – nicht, weil ich sie so super ambitioniert finde, wir wissen alle, dass ein schnellerer Atomausstieg möglich gewesen wäre – schließlich brauchen wir eine neue gesellschaftliche Allianz, eine neue Strategie für politische Lösungen. Ich hoffe, dass es einen Wettstreit gibt über die besten Lö- sungskonzepte. Für strategische Nicklichkeiten ist es zu spät. Wir haben einfach ver- dammt wenig Zeit. Und wir haben eine riesige Aufgabe vor uns: Die ökologische Trans- formation eines Industrielandes. Gelingt sie nicht, da mache ich mir keine Illusionen, ist die Rede von der Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs schnell vorbei. In einer Demo- kratie ist ohnehin wenig unumkehrbar, außer den Grundfesten der Demokratie selbst. Insofern liegt es an uns, den Beschlüssen Taten folgen zu lassen.
Ob der Atomausstieg gelingt und der Einstieg in ein neues Energie-Zeitalter, wird nicht durch Jahreszahlen entschieden, sondern durch die Wirklichkeit. Sie zu verändern, ist die moralische Herausforderung unserer politischen Generation. Folgen die Taten nicht, sind wir als PolitikerInnen gescheitert.
Her Ministerpräsident, meine Damen und Herren, das beste an dem heutigen Tag ist jedoch, dass das Gerede von „die anderen machen es doch auch nicht“ vorbei ist, nur weil andernorts die AKW noch laufen und andere Nachbarstaaten noch nicht aussteigen. Schluss mit dem Herdentrieb und der Politik, die sich am kleinsten gemeinsamen Nenner orientiert. Der heutige Tag gibt uns den Opti- mismus zurück, dass sich Engagement und Ideale lohnen. Und wir in Schleswig- Holstein können Deutschland den Weg weisen. Endlich gibt es wieder ein Versprechen für die Zukunft. Endlich, vielleicht erstmals seitdem Schleswig-Holstein als Bollwerk ge- gen die Rote Armee aufgerüstet wurde, hat dieses Land wieder eine – in Ihrer Sprache - nationale Aufgabe. Wir werden zeigen, wir werden Deutschland zeigen, wie der Ener- gieumstieg geht. Wenn das nichts ist…
Meine Damen und Herren, Revolution der Denkart ist die Wiederentdeckung der kritischen Vernunft. Es wird nicht lange dauern, da werden sich die Industrieansiedlungen nach den Standorten für Er- neuerbare richten. Wir werden unsere Städte und Dörfer quasi ein zweites Mal – dies- mal energiesparend – bauen, wir werden völlig neue Stoff- und Produktkreisläufe entwi- ckeln.
Ja, wir stehen vor gigantischen Herausforderungen. Aber wir sind denkende Wesen. Und wir sind handelnde Menschen. Und deshalb werden wir die Probleme auch lösen.
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