FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 351/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Kiel, Donnerstag, 30. Juni 2011 Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Regierungserklärung / Energiewende Parlamentarische Geschäftsführerin

Wolfgang Kubicki: Probleme lassen sich nicht nur gesetzgeberisch lösen, sondern brauchen auch ein



www.fdp-sh.de Umdenken bei den Bürgern In seiner Rede zu Top 1A+23+30 (Regierungserklärung Energie) sagte der Vor- sitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ein historisches Energiekonzept vorgelegt, das in seinen Ausmaßen und Dimensionen einmalig ist. Mit diesem Energiekonzept wird Deutschland eine weltweite Vorreiterrolle haben. Das Ende der Kernenergie ist in Deutschland absehbar.“ Durch die endgültige Abschaltung der störanfälligen Meiler Krümmel und Bruns- büttel würde die potenzielle Gefahr, die diese beiden Kernkraftwerke her- vorriefen, gebannt sein. Der Ausstieg aus der Kernenergie sei unumkehr- bar und mit einem Enddatum belegt. Es werde eine bundesweit ergebnis- offene Suche nach einem Standort für die Endlagerung von Brennstäben gestartet. Den Zuschlag solle der Standort erhalten, der sich geologisch am besten für eine Lagerung eigne. Die Brennelementesteuer bleibe er- halten.
„Die Versorgungssicherheit unserer Unternehmen und Bürger darf aller- dings zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt werden. Eine fortschrittliche Gesellschaft kann sich auch einen kurzen Stromausfall nicht leisten.“ Es gelte nun, Lösungen zu finden für die drängenden Probleme in Bezug auf Leitungsbau, Speicherkapazitäten und für die Vernetzung mit den europä- ischen Nachbarn. Diese Probleme ließen sich nicht nur gesetzgeberisch lösen, sondern sie müssen zu einem Umdenken bei den Bürgern selbst führen, erklärt Kubicki.
„Wenn es richtig angestellt wird, ergibt sich hierbei in den verschiedenen Abschnitten der Wertschöpfungskette ausreichend Potenzial, um eine Vielzahl von Jobs und Perspektiven zu schaffen.“ Die Energieumstellung werde die verkrusteten kartellähnlichen Strukturen in der deutschen Ener- giewirtschaft auflösen. Die Karten auf diesen Märkten würden neu ge- mischt, so Kubicki. Wenn der Mensch eines in seiner Geschichte bewie- sen habe, dann, dass er in der Lage ist, auch die größten Herausforde- rungen zu meistern. Durch Erfindungen und Innovationen sind in der Ver- gangenheit viele Bedrohungen gemeistert worden. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/