Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 30. Juni 2011



TOP 1 A, 23, 30: Regierungserklärung zum Energiepaket der Bundesregierung / Anträge zur Umsetzung einer dezentralen, erneuerbaren und bezahlbaren Energiewende und zur Bürgerbeteiligung im Bereich der erneuerbaren Energien (Drucksachen 17/1593, 17/1608, 17/1649)



Dr. Ralf Stegner:
Für eine effektive, rechtssichere Energiewende!


„Politik ist die Kunst, das Notwendige möglich zu machen“. Dieser Satz von Herbert Wehner passt wie kein anderer zu einem Tag, an dem zu gleicher Stunde in Berlin der Deutsche Bundestag den endgültigen Atomausstieg in Deutschland endlich beschließt. Und deswegen sage ich auch mit Stolz, es ist ein Tag, an dem Wirklichkeit wird, wofür Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein seit 35 Jahren gekämpft haben.
Auf dem Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein 1975 in Bad Oldesloe stellten die Jusos einen Initiativantrag, in dem sie ein Moratorium bei der Atomenergie forderten. Nach einer Fachkonferenz zur Atomenergie folgte der Ausstiegsbeschluss des Landesvorstandes der Nord- SPD am 1. November 1976. In diese Zeit fiel auch der Baubeginn Brokdorfs, dessen erste Teilerrichtungsgenehmigung das CDU-geführte Sozialministerium erteilte und den Sofortvollzug anordnete.
Klaus Matthiesen, Gerd Walter und Günther Jansen, der in wenigen Tagen 75 Jahre alt wird: Sie stehen für die Ablehnung der Atomenergie durch die SPD Schleswig-Holstein nach intensiver Diskussion und der konkreten Erfahrung, wie das Atomkraftwerk Brokdorf gegen den entschiedenen Widerstand der Bevölkerung unter massivem Einsatz der Wasserwerfer des Herrn 2



Stoltenberg durchgesetzt wurde. Das war übrigens anders als am Kaiserstuhl, wo ich als Jugendlicher an den mich sehr prägenden Protesten gegen das Atomkraftwerk Wyhl teilgenommen habe, vor denen die Regierung Filbinger kapitulieren musste. Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren aktiv an den Demonstrationen gegen den Bau des AKW Brokdorf beteiligt.
Es dauerte etwas, bis auch die Bundespartei überzeugt war, aber 1986 forderte Hans-Jochen Vogel nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl im Bundestag die Abkehr von der Atomenergie. „Ich glaube“, sagte er damals, „nach Tschernobyl ist nichts mehr so, wie es vorher war."
„Lächerlich“ sei das, hieß es von den Abgeordneten von CDU und CSU damals, und „unseriös“. Nur wenige Monate nach Tschernobyl ließ die CDU-Regierung das Atomkraftwerk Brokdorf ans Netz gehen. Wir haben also als SPD Schleswig-Holstein Pionierarbeit für den Atomausstieg geleistet. Bald kamen der SSW, später die Grünen, viel später die Nord-FDP und seit ein paar Wochen sogar die Nord-CDU als Unterstützer dieses Ziels hinzu.
Als die Sozialdemokratie dann 1988 endlich Regierungsverantwortung hier übernehmen konnte, haben wir den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv befördert. Björn Engholm sagte damals: „Unser Ziel ist es, in 25 Jahren den Anteil der erneuerbaren Energien von derzeit 0,05 % auf 20 % zu steigern.“ Er wurde verlacht. Es hieß aus Ihren Reihen, die Lichter gingen aus. Nach 17 Jahren erfolgreicher sozialdemokratischer und rot-grüner Regierungspolitik waren wir bereits bei 40 % Anteil der erneuerbaren Energien angekommen.
Günther Jansen und Claus Möller waren die Väter vieler Windparks hier in Schleswig-Holstein, der Biogasanlagen und der Blockheizkraftwerke. EEG und Ökosteuer – finanzielle Schlüssel zum Ausbau der Erneuerbaren – tragen die Handschrift der SPD Schleswig-Holstein und wir standen dafür in harscher Kritik der beiden Fraktionen, die sich jetzt den Atomausstieg auf die schwarz gelben Fahnen schreiben möchten. Es war doch Herr Austermann, Ihr Wirtschaftsminister, Herr Carstensen, der geradezu als Atom-Fundamentalist bezeichnet werden kann.
2001 beschloss die rot-grüne Bundesregierung den Atomausstieg in Deutschland, der den gesellschaftlichen Konsens in dieser das Land im wahrsten Sinne des Wortes spaltenden Frage hergestellt hat. Weitere 10 Jahre später wurde dieser ohne jede Not von Schwarz-Gelb wieder aufgekündigt. Frau Merkel nannte das eine energiepolitische Revolution und dieser Ausstieg aus 3



dem Ausstieg wurde zumindest von der hiesigen CDU und von Ihnen, Herr Ministerpräsident, vehement verteidigt.
Ein Jahr später und leider vor allem einen furchtbaren Atomunfall später vollzieht Schwarz-Gelb den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg. Sie halten Wort, erklären Sie großartig, Herr Ministerpräsident, immerhin schon seit März dieses Jahres – dies ist schon an sich lächerlich, angesichts der Konstanz der SPD SH jedoch geradezu grotesk. Die neuen Fakten, der neue Erkenntnisgewinn, ihn gibt es nur bei jenen, die lange Zeit und vor allem im letzten Jahr die wahren Ideologen waren.
Ein Ausstieg aus der Atomenergie – so schnell und so sicher wie möglich, war schon vor Fukushima nötig und möglich. Sie haben Zeit vertan, Sie haben nötige Gesetze blockiert und öffentliche wie private Gelder in falsche Energien gelenkt. Allein Ihr – erwarteter - Ausstieg aus dem Atomkonsens hat die Energieunternehmen veranlasst, Investitionen in erneuerbare Energien nicht vorzunehmen. Und Ihr Rückbezug auf Tschernobyl, wo der Ausstieg angeblich nicht möglich gewesen wäre, wäre zumindest etwas glaubhafter, wenn Sie die gleiche Argumentation nicht erst im letzten Jahr schon einmal verwendet hätten. Noch 2010 war der Ausstieg aus der Atomenergie angeblich nicht möglich, die Brückentechnologie noch lange nötig und die erneuerbaren Energien einfach noch nicht so weit - und alle, die das Gegenteil behaupteten, waren im besten Falle Träumer und im schlechtesten Fall Spinner.
Ich bin froh – und wohl alle in der SPD-Fraktion und in meiner Partei –, dass der atomfreundliche Kurs von CDU in Bund und Land und der Bundes-FDP endlich zu Ende ist. Ihre scheinbar alternativlose – zu Recht das Unwort des Jahres -, auf angebliche Fakten gründende Atompolitik haben Sie vollständig einkassiert. Ich hoffe sehr, dass die unnötige Laufzeitverlängerung durch Schwarz-Gelb im letzten Jahr nicht noch ein teures Nachspiel haben wird. Der Atomdeal von Frau Merkel mit den 4 großen Atomkonzernen lässt da leider einiges befürchten.
Ihre Kehrtwende war spät, aber man sagt ja, nur dem, der irrt, wird verziehen werden. Herr Ministerpräsident, Sie haben heute wieder in der Ihnen eigenen Art manchen klugen Satz vorgelesen, den man Ihnen aufgeschrieben hat, so wie Sie zuvor noch vor kurzem das Gegenteil vorgelesen haben. Doch glaubwürdig, meine Damen und Herren von der Union, ist wirklich etwas anderes. Gute Politik ist politische Überzeugung und Kompetenz, ist Leidenschaft und 4



Beharrlichkeit, so wie wir das bei diesem Thema gegen viele Widerstände, gegen Verleumdung und Häme bewiesen und durchgehalten haben.
Ihre Glaubwürdigkeit wäre ja nun allein Ihr Problem, wenn es bei der Energiewende nicht an der Umsetzung hapern würde. Kein Wunder, dass die SPD-Bundestagsfraktion nur dem einen Ausstiegsgesetz zustimmen wird - allen anderen schlechten Hopplahopp-Gesetzen aber nicht und für die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen gilt ja wohl dasselbe.
Kaum eine Anregung für die Energiewende wurde aufgegriffen. Immerhin aber haben Sie die bevorzugte Förderung von Offshore gegenüber Onshore wieder aufgegeben. Das ist auch gut so, denn Offshore braucht großes Kapital, das nur Großkonzerne aufbringen können und uns im mittelständisch geprägten Schleswig-Holstein wenig nützen wird.
Doch wie sieht es mit den anderen Elementen aus?
• Umwidmung der Forschungsgelder für Atomenergie hin zu zukunftsträchtiger Energieforschung? Fehlanzeige!
• Erhöhung der Gelder für die Energetische Wohnraumsanierung? Fehlanzeige! Kein Cent mehr – stattdessen erleichtern Sie die Belastung von Mieterinnen und Mietern. Das ist ein gravierender Fehler. Denn bei der energetischen Sanierung gibt es nur Gewinner: das Handwerk, das Arbeit hat, die Mieter, die Energiekosten sparen und der Klimaschutz.
Energiewende funktioniert nur, wenn wir den Dreiklang aus Energiesparen (das ist die Energiequelle Nr. 1), Energieeffizienz und konsequentem Umstieg auf erneuerbare Energien durchsetzen.
Geben Sie es doch zu, meine Damen und Herren auf der rechten Seite dieses Hauses, Sie mögen mehr Wendeerfahrung haben, aber mit der Energiewende kennen wir uns nun wirklich besser aus. Bei uns ist das nämlich Einsicht und Überzeugung und nicht nur – wie bei Ihnen, besonders von der Union – Kapitulation vor dem nach Fukushima Unvermeidlichen. Dass Ihnen Ihre Wählerinnen und Wähler das nicht abnehmen, konnten wir ja gerade in Baden-Württemberg verfolgen.
Wir wollen eine Energiewende mit sicherer Energieversorgung für unsere Industriegesellschaft, eine Energiewende, die sich alle leisten können und bei der Schleswig-Holstein mit Wertschöpfung 5



und vielen guten Arbeitsplätzen vor Ort profitiert. Dies alles ist machbar, jedenfalls dann, wenn eine Landesregierung das konsequent zur Politik macht, aber dazu wird es wohl einer rot-grünen Regierung in Schleswig-Holstein bedürfen, mit der ja selbst die Wirtschaft in diesem Land schon fest rechnet.
Die Energiewende ist machbar
• mit mehr Energieeffizienz. Das heißt vor allem, dass wir den Ausbau der Kraftwärmekopplung massiv vorantreiben und die Stadt- und Gemeindewerke bei dezentraler und meist effektiverer Energiegewinnung unterstützen. Der Propaganda der Netzmonopolisten über bevorstehende Blackouts dürfen wir nicht auf den Leim gehen, auch wenn der Netzausbau schwierige Herausforderungen an uns alle stellen wird.
Die Energiewende ist machbar
• mit einer Offensive Richtung Energieeinsparung. Das betrifft vor allem die Wärmedämmung bei Häusern und Wohnungen. Mit dem Klimapakt haben Lothar Hay und ich als Innenminister die richtigen Weichen dafür gestellt. Diese gilt es zu stärken und zu stützen. So können wir die zweite Miete senken, obwohl vielleicht die reinen Energiekosten steigen.
Die Energiewende ist machbar
• mit vehementer Forschung im Bereich der Speichertechnologie. Denn hierdurch ist ein hohes Maß an Sicherheit erreichbar. Hier sollten wir Weltmarktführer werden wollen, nicht als Glücksspiel-Oase. Wir haben so viele kluge Forscher, tüchtige Ingenieure und innovative Unternehmen.

Hinzukommt die Förderung der vielfältigen erneuerbaren Energien – in einem vernünftigen Rahmen, der auch zum Beispiel an die Folgen in anderen Ländern denkt.
Wichtig ist dabei, die Menschen mitzunehmen. Das ist gerade beim Netzausbau und beim massiven Ausbau der Windenergie nach wie vor schwer. Sankt Florian ist überall. Aber es ist notwendig: Bürgerbeteiligung ja, konsequente Energiewende aber auch. Drei Jahre müssen reichen für Planung und Umsetzung eines Leitungsprojekts. 6



Es geht natürlich einfacher, wenn man nicht immer wieder auch noch die eigene Wendehalsigkeit begründen muss, der bei Ihnen ja nicht mal die überzeugtesten Parteifreunde folgen können. Es geht vor allem dann, wenn diese Energiewende kein Eliteprojekt der Besserverdienenden ist – das sage ich in alle politischen Richtungen -, sondern alle davon profitieren.
Es geht dann, wenn ich gerade jene Maßnahmen fördere, die hohe Beschäftigungseffekte haben.
Es geht dann, wenn die Kommunen davon profitieren, weil die Wertschöpfung bei ihnen steigt – vielleicht sind sich FDP und Grüne ja bei diesem Punkt auch über die positive Wirkung für den Wohlstand einig.
Die Energiewende kann und muss ein Konjunkturprogramm für die heimische Wirtschaft werden.
Die Energiewende kann und muss die Wohnqualität deutlich verbessern und bezahlbaren Wohnraum erhalten.
Viel ist möglich, wenn wir die vorhandenen Programme nicht abbauen sondern aus- und ggf. umbauen. Geothermie, Luft-Wärme-Pumpen usw. - viel ist möglich, viel zu wenig wird gemacht.
Große Einigkeit scheint allüberall, allein es fehlt ein wenig der Glaube, dass Ihre Worte, Herr Ministerpräsident, eben nicht nur wieder Worte gewesen sind. Zu waghalsig sind Ihre Pirouetten. Pro und contra Atom, Pro und contra CCS und, sehr geehrter Herr Kollege von Boetticher, wie wir gestern mit Staunen gelesen haben, selbst beim Spitzensteuersatz – nein, Ihre Wendigkeit hat schon fast FDP-Qualität, ist atemberaubend und vielleicht doch ein bisschen zu schnell für die bodenständigen Schleswig-Holsteiner.
Der von SPD und GRÜNEN umgesetzte Atomausstieg war rechtssicher, verfassungsfest, frei von Entschädigungsleistungen und wurde nicht beklagt. Er folgte dem überwiegenden Willen in der deutschen Bevölkerung. Auch die amtierende Merkel-Rösler-Seehofer-Koalition hat erklärt, die 13. Änderung des Atomgesetzes sei rechtssicher und verfassungsfest ausgestaltet und Entschädigungsansprüche seien ausgeschlossen. Selbstlob bleibt die Disziplin, die bei Ihnen immer noch am besten klappt. Die Bundesregierung muss sich in dieser Frage aber an dem Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün messen lassen. 7



Ihre Wende, Herr Ministerpräsident, werden wir Ihnen nicht vorwerfen, denn niemand soll daran gehindert werden, klüger zu werden, erst recht nicht, wenn er denen folgt, die er jahrelang mit Vehemenz bekämpft hat – ein wenig mehr Demut hätte Ihnen bei dieser Sachlage allerdings schon gut zu Gesicht gestanden.
Wir werden die Bürgerinnen und Bürger daran erinnern, wer hier jahrzehntelang die Bausteine für die Energiewende gelegt hat – und wer sie seit Jahrzehnten vehement bekämpft hat. Die Bürgerinnen und Bürger kennen Schwarz-Gelb als die Farbe der Warnschilder vor Radioaktivität.
Wie sagte Frank-Walter Steinmeier im Bundestag so schön: „Was Sie dem Bundestag vorlegen, ist eben nicht ein Gesetz zur Energiewende, sondern es ist Ihr Irrtumsbereinigungsgesetz, das Sie jetzt auf den Weg bringen müssen.“ Aber es geht eben nicht um diese Regierung, es geht um mehr. Es geht um die Wiederherstellung von Vertrauen - auch in der Energiepolitik. Es geht um die Wiederherstellung eines energiepolitischen Grundkonsenses, den diese Regierung in der Vergangenheit ohne jede Not zerstört hat.“
Während des Landtagswahlkampfes 1979 sagte Günther Jansen: „Die Wähler in diesem Land sollen wissen und sich darauf verlassen können, dass eine SPD-geführte Landesregierung in Schleswig-Holstein den Bau von Atomkraftwerken in diesem Land verhindern wird."
Ich kann heute nur sagen: Die Wählerinnen und Wähler können sich darauf verlassen, dass eine SPD-geführte Landesregierung gemeinsam mit den Grünen und sicher unterstützt vom SSW den Ausstieg aus der Atomenergie stützen, vorantreiben und vor allem durch den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien flankieren wird. Bei anderen wäre ich mir nicht so sicher.
Noch einen Irrtum können wir uns auch nicht leisten. „Oh glücklich, wer noch hoffen kann aus diesem Meer des Irrtums aufzutauchen“, heißt es in Goethes Faust. Am 6. Mai 2012 wird Schleswig-Holstein nicht nur energiepolitisch wieder auftauchen.