Jannine Menger-Hamilton Rede von Uli Schippels zu TOP 13 – Pressesprecherin
Für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 233/2011 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Kiel, 29. Juni 2011 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de


Uli Schippels: LINKE fordert erneutes NPD-Verbotsverfahren
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
am 1. Mai diesen Jahres überfielen bis zu 60 Neonazis die Kundgebung der Gewerkschaften zum Tag der Arbeit in Husum.
Auf der Homepage der sogenannten ‚freien Nationalisten’, sie nennen sich auch ‚nationaler Widerstand’, gibt es einen Bericht zu dem Angriff. In diesem Bericht werden die Mai-Kund- gebungen des DGB als ‚heuchlerisch’ diffamiert, weitere Zitate erspare ich mir und Ihnen.
Bei der Aktion wurde ein Gewerkschafter, der übrigens auch Mitglied der LINKEN ist, verletzt, viele Infostände wurden zerstört, Info-Materialien landeten im Husumer Hafen.
Auf der besagten Homepage der Rechtsextremen wird auch über das Verhältnis zur NPD dis- kutiert. Die NPD – so wird dort formuliert, der Bericht datiert vom 15. Mai diesen Jahres – ge- höre zum ‚nationalen Widerstand’. Und gerade in Schleswig-Holstein sei man auf dem richti- gen Weg, da hier ‚die Partei (gemeint ist die NPD) und die freien Kräfte an einem Strang zie- hen!’.
Das trifft übrigens auch auf den Überfall auf die erste Mai-Kundgebung in Husum zu. Bei den Angreifern dabei war Jens Lütke, der Landesvorsitzende der NPD.
Die Zusammenarbeit wird auch von der hiesigen NPD betont, zum Beispiel vom so genannten Landespressesprecher Jörn Lemke auf der Homepage der NPD. Jörn Lemke ist übrigens ein- deutig dem Spektrum der so genannten ‚freien Nationalen’ zuzuordnen.
Die NPD hetzt, sie prügelt, sie diffamiert, sie ist rassistisch, sie steht in der unseligen Kontinui- tät der 1.000 Jahre zwischen 1933 und 1945. Ich verweise hier auf die gemeinsame Veröffent- lichung unseres damaligen Innenministers Hay mit vier weiteren Innenministern vom Mai Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de 2009 mit dem richtigen Titel ‚Verfassungsfeind NPD’. Umso kläglicher das Scheitern des ersten Versuches vor dem Bundesverfassungsgericht aufgrund der V-Leute bei der NPD.
Seit einigen Monaten nun arbeiten einige Bundesländer, von Bayern bis Hamburg, von Meck- lenburg-Vorpommern bis Rheinland-Pfalz an einem neuen Anlauf zum Verbot der NPD. Unse- re Landesregierung will offensichtlich erst einmal abwarten, anstatt schon jetzt aktiv bei der Initiative mitzuarbeiten. Das ist uns nicht genug.
Die Erfahrung aus der Zeit zwischen 1933 und 1945 mahnt uns, überall dort, wo faschistische Ideologien auftauchen, gegen diese vorzugehen. Und ein NPD-Verbot würde die Logistik der Neonazis entscheidend schwächen. Es gäbe keine Finanzierung der Partei durch den Staat (Stichwort Wahlkampfmittel), sie hätten es schwerer, sich im öffentlichen Raum zu behaupten und mit ihren ewig gestrigen Parolen die Köpfe zu verwirren.
Durch ein Verbot der NPD wären die rechten Gedanken nicht einfach verschwunden, das ist richtig. Der braune Geist würde weiter in den meist hohlen Köpfen rumwabern. Aber der Handlungsspielraum der rechtsextremen Kräfte wäre entscheidend geschwächt.
Ein Verbot von faschistischen Parteien entbindet auch nicht von der Pflicht, gegen die Gedan- ken und Ideologien weiter vorzugehen. Dazu brauchen wir Beratungsstrukturen, die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Initiativen, selbstbewusste Menschen in unserem Land.
Aber das Verbot der NPD ist eine notwendige, wenn auch keine hinreichende Bedingung, um ernsthaft gegen die Hassprediger von Rechts vorzugehen.
Setzen Sie ein Zeichen, stimmen Sie unserem Antrag zu.“



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de